Europäische Asylpolitik

Politik und Recht rund um Migration und Asyl finden auf Landes- und nationaler Ebene statt, aber auch darüber hinaus. Nicht zuletzt sind die überwiegende Zahl der Fluchtursachen – Krieg und Verfolgung, aber auch Klimaschäden und ökonomische Not – die Folge globaler Vorgänge und zwischen- bzw. überstaatlichen Handelns. Europäische Asylpolitik ist daher auch aus deutscher Perspektive von großer Bedeutung. Ebenso ist Kritik wichtig, wie die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen und darüber hinaus zeigen.

Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema europäische Asylpolitik.

PM| 28.11.19 | Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, Flüchtlingsräte, Humanitäre Situation, minderjährig mit und ohne Begleitung, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 28.11.2019 Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland Der von Seehofer vorgeschlagene „Kompromiss“ zur Frage einer Aufnahme von 1000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland ist aus Sicht des Flüchtlingsrates empörend. „Wir verstehen das Angebot des Bundesinnenministers, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien zu ermöglichen, auf …

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#WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter!

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  Dringender Aufruf im Nachgang zum Offenen Brief vom 02.10.2019 #WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter! Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige ist in Griechenland auch weiterhin katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Griechenland selbst hat daher die anderen EU-Staaten um Hilfe gebeten. Im Oktober 2019 …

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PM | 5.11.19 | FR-ST und weitere Verbände fordern Initiative der Bundesländer: Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen!

Aktuelles, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, minderjährig mit und ohne Begleitung, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 05.11.2019 Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ist bei Flüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Equal Rights Beyond Borders auf ein positives Echo gestoßen: Vinzent Vogt von Equal Rights Beyond Borders: „Das griechische Aufnahmesystem ist mit der hohen Zahl an Schutzsuchenden überfordert – die Folge …

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Volker Westphal (BPol im Ruhestand): „Flüchtlinge im Mittelmeer“

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat eine ausführliche Ausarbeitung zu den bisher zu wenig beachteten europäischen asylrechtlichen Aspekte der Seenotrettung Geflüchteter erarbeitet. „In meiner Zeit als Lehrer an der Bundespolizeiakademie spielten sowohl die Seegrenzen, das Seerecht, die Rechtsstellung von Schiffen als auch das Asylrecht eine große Rolle. Bei Kontakten mit den Vertretern der jeweiligen Zunft …

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PM | 08.07.2019 | »Nicht Seenotrettung ist das Verbrechen, sondern die Bedingungen in den libyschen Internierungslager!«

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation, Pressemitteilungen

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. erklärt sich solidarisch mit der Crew der Sea-Watch und speziell der freigelassenen Kapitänin Carola Rackete. Nachdem Frau Rackete mit 40 Überlebenden eines Schiffsunglücks den Hafen Lampedusas angefahren und bei ihrer Ankunft verhaftet worden war, entstand in ganz Europa eine breite Welle der Solidarität. Letzte Woche urteilte die zuständige Ermittlungsrichterin, dass die …

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| Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und BAMF zu Dublin-Verfahren | 20.03.19

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Europäische Asylpolitik, Landesinfostelle Flucht und Asyl, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Unter diesem Link finden Sie die aktuellsten Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Stand: 20.03.19) für Dublin-Verfahren. Der Leitfaden wurde über das Forum „fragdenstaat.de“ im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht. „Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ausländerbehörden und soll die Zusammenarbeit zwischen den Ausländerbehörden und dem Bundesamt …

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| 06.07.19, MD | Seebrücke-Kundgebung: Notstand der Menschlichkeit

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Europäische Asylpolitik, Veranstaltungen

Am kommenden Samstag gibt es bundesweit viele Demonstrationen unter dem Motto „Notstand der Menschlichkeit“. Auch in Magdeburg ruft die Seebrücken-Bewegung zu einer Kundgebung ab 14 Uhr am Hasselbachplatz auf. Wir senden ein Zeichen der Solidarität nach Italien, wo die Kapitänin der Sea-Watch 3 gerade für nichts Geringeres festgenommen worden ist als das Retten von Menschen …

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Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

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Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft …

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|Salzwedel, 20.05.19| Kommunale Handlungsspielräume – Seenotrettung und Kommunen

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Selbstorganisation, Veranstaltungen

Veranstaltungseinladung: Salzwedel „Kommunale Handlungsspielräume“ mit Mario Neumann organisiert vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel und der Solidarischen Provinz Wendland / Altmark In ganz Europa erklären sich seit dem Langen Sommer der Migration 2015 immer mehr Städte zu Solidarischen Städten, um sich klar gegen die wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz- …

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[PRO ASYL] PM | 03.04.19 | Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation, Pressemitteilungen

Pressemitteilung 03.04.2019 Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für …

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Neues Gesetzespaket Oktober/November 2015

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– das AsylG 2015 151020_AsylG_2015_BGBl – die Verfahrensordnung zum AsylG 2015 151024_AsylG_2015_VO_BGBl – die neue Regelsaetze SGB II/XII/AsylbLG ab 1.1.2016 151027_Regelsaetze-2016__SGB12_SGB2_AsylbLG_BGBl – das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Vom 28. Oktober 2015“ 151030_SGB_VIII_AendG_2015_BGBl_Unterbringung,Versorgung und Betreuung ausl. Kinder u. Jugendl. sowie eine Zusammenstellung der GGUA über die Aufenthaltstitel und …

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Alarm Phone: Fähren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden

Aktuelles, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation

Am 20.April veröffentlichten die EU-Innen- und Außenminister_innen einen 10-Punkte-Plan, um auf das aktuelle Sterben von Migrant_innen im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als Aktivist_innen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch Watch the Med und das Alarm Phone-Projekt stehen wir alltäglich …

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