Europäische Asylpolitik

Politik und Recht rund um Migration und Asyl finden auf Landes- und nationaler Ebene statt, aber auch darüber hinaus. Nicht zuletzt sind die überwiegende Zahl der Fluchtursachen – Krieg und Verfolgung, aber auch Klimaschäden und ökonomische Not – die Folge globaler Vorgänge und zwischen- bzw. überstaatlichen Handelns. Europäische Asylpolitik ist daher auch aus deutscher Perspektive von großer Bedeutung. Ebenso ist Kritik wichtig, wie die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen und darüber hinaus zeigen.

Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema europäische Asylpolitik.

Aktuelle Informationen aus Rechtssprechung, BAMF-Praxis u.a. in Verbindung mit Corona

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Europäische Asylpolitik, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

VG Meiningen zu Afghanistan Infos zu Herkunftsländern und coronabedingten Auswirkungen VG Braunschweig zu Schutzberechtigten in Italien VG Cottbus zur Duldung Light (§ 60b AufenthG) LSG Schleswig-Holstein zu Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG Erste Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen Neuer Bericht zu Bulgarien Neue Verordnung zu abgelaufenen Schengen-Visa   VG Meiningen: vom 11.5.2020 (8 K 22180/17 Me) und …

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[Bordermonitoring] Bericht zur Situation in Bulgarien

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation, Links zu Publikationen

[Bordermonitoring] „‚Bulgaria is very bad‘ ist eine typische Aussage jener, die auf ihrer Flucht bereits etliche Länder durchquert haben. Der vorliegende Bericht geht der Frage nach, warum Bulgarien seit Langem einen extrem schlechten Ruf unter den Geflüchteten genießt. Hierzu wird kenntnisreich die massive Gewalt nachgezeichnet, die Bulgarien im Zuge sogenannter „Push-Backs“ anwendet. Auch auf die …

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[Handreichung] Kurz & Bündig: Fakten zur Asylpolitik

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Europäische Asylpolitik, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien

Unter den Ländern, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, stand Deutschland 2019 laut UNHCR an vierter Stelle. Im Jahr 2019 stellten hier 142.509 Personen erstmalig einen Asylantrag. Die Zahl der Asylanträge ging damit im Vergleich zu 2018 um etwa zwölf Prozent zurück. Sie liegt nun wieder auf dem Niveau von 2014. Die Asylpolitik steht nach …

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PM | Pressekonferenz von Landesflüchtlingsräten, Pro Asyl und Seebrücke: „Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!“

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Dokumentation, Europäische Asylpolitik, Flüchtlingsräte, Flüchtlingsräte in Deutschland, Humanitäre Situation, Informationen, Medien, Pressemitteilungen

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind …

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PM | 17.04.2020 | Aufnahme aus Griechenland: Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf

Aktuelles, Europäische Asylpolitik, Pressemitteilungen

Pressemitteilung Magdeburg | 17.04.2020 Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten und PRO ASYL diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu …

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[Handreichung] Informationen des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (Feb. 2020)

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Engagiert mit Geflüchteten, Europäische Asylpolitik, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien

Die Broschüre des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuz (DRK) zu Familiennachzug besteht aus folgenden Teilen: 1. Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen: Aktuelle Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Beratungspraxis 2. Praxis der Verwaltungsbehörden: Verwirkung von Rechten und besondere Bindung an ein Drittland i.S.v. § 29 Abs. 2S.2 Nr.2 AufenthG  

[Handreichung, dt., eng.] Beratung bei Rücküberstellung in ein anderes EU-Land (Dublin-Rückführung)

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Engagiert mit Geflüchteten, Europäische Asylpolitik, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien

Geflüchtete können aufgrund der Dublin-Verordnung in das zuständige EU-Land (meist das Ersteinreiseland) überstellt werden, damit dort das Asylverfahren durchgeführt wird. Bereits in einem anderen EU-Land anerkannte Flüchtlinge werden aufgrund der Drittstaatenregelung dorthin abgeschoben, weil ihr Asylantrag in Deutschland nicht zulässig ist. Diese Broschüre bietet Informationen für die Beratung in Fällen von drohender Dublin-Überstellung. Bulgarien / …

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[PM] Gemeinsame Presseinformation der Flüchtlingsräte und PRO ASYL

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Europäische Asylpolitik, Flüchtlingsräte, Humanitäre Situation, Pressemitteilungen

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen zur Teilnahme am Aktionstag „#WirHabenPlatz“ am 8. Februar auf und fordern die Bundesländer auf, Flüchtlingskinder und Familienangehörige aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen Erfurt. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen dazu auf, am morgigen bundesweiten Aktionstag der Seebrücken #WirHabenPlatz teilzunehmen und fordern, unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern …

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[VA] #WirHabenPlatz – Aktionstag der Seebrücke am 08.02.2020

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, Veranstaltungen

Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen. …

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[Broschüre, dt., engl., fr.] 3 Jahre Alarm Phone – Solidarität mit Migrant*innen auf See!

Aufnahme & Unterbringung, Engagiert mit Geflüchteten, Europäische Asylpolitik, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien

3 Jahre Alarm Phone – Solidarität mit Migrant*innen auf See! Broschüre auf Deutsch: https://alarmphone.org/wp-content/uploads/sites/25/2017/10/3-Jahre-Alarm-Phone-Deutsch.pdf 3 Years Alarm Phone – In Solidarity with Migrants at Sea! Leaflet in English: https://alarmphone.org/wp-content/uploads/sites/25/2017/10/The-Alarm-Phone-3-Years-on-English.pdf L’Alarm Phone 3 Ans D’Activité! Francais: https://alarmphone.org/wp-content/uploads/sites/25/2018/01/Alarm_Phone_3_ans.pdf

PM | 29.01.2020 | PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern humanitäre Aufnahme aus Albtraum-Lagern wie Moria

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, Pressemitteilungen

Bundestag berät über desolate Zustände in griechischen Lagern PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern humanitäre Aufnahme aus Albtraum-Lagern wie Moria Anlässlich der heutigen Beratung im Bundestag über die humanitäre Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Lagern appellieren PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte an die Bundesregierung, die katastrophale Lage für die Schutzsuchenden endlich zu beenden …

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[PM] Landesflüchtlingsräte, BumF und PRO ASYL: Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Europäische Asylpolitik, Pressemitteilungen

Presseinformation Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Mehr als 60 …

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