Europäische Asylpolitik

Politik und Recht rund um Migration und Asyl finden auf Landes- und nationaler Ebene statt, aber auch darüber hinaus. Nicht zuletzt sind die überwiegende Zahl der Fluchtursachen – Krieg und Verfolgung, aber auch Klimaschäden und ökonomische Not – die Folge globaler Vorgänge und zwischen- bzw. überstaatlichen Handelns. Europäische Asylpolitik ist daher auch aus deutscher Perspektive von großer Bedeutung. Ebenso ist Kritik wichtig, wie die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen und darüber hinaus zeigen.

Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema europäische Asylpolitik.

[Pressemitteilung] Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Aktuelles, Asylverfahren, Aufnahme & Unterbringung, Europäische Asylpolitik, Pressemitteilungen

Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 …

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[Pressemitteilung] Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Europäische Asylpolitik, Flüchtlingsräte, Pressemitteilungen

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen. Nachdem Grenzkräfte …

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[Kampagne] Menschenrechte sind #unverhandelbar!

Aktuelles, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation, Queerness

In einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis fordern wir ein Ende der Pushbacks an Europas Grenzen und des Sterbenlassens im Mittelmeer. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, sichere Fluchtwege und den Zugang zum Recht auf Asyl in der EU zu garantieren. Und auch in Deutschland muss Schluss sein mit den immer härteren Gesetzen und der Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Hier …

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[Landtagswahl 2021] Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, Landesinfostelle Flucht und Asyl, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Selbstorganisation, Sozialrecht

Zur Landtagswahl 2021 haben wir die demokratischen Parteien um Positionierungen in den Themenbereichen Flucht und Asyl gebeten. Unter folgender Verlinkung finden Sie die Ergebnisse und unser Positionspapier: Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.  

[Pressemitteilung] Landesflüchtlingsräte, Adopt a Revolution, Medico International, PRO ASYL: Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher!

Abschiebungen, Aktuelles, Europäische Asylpolitik, Pressemitteilungen

Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen! Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!   Dänemarks Migrationsbehörde hat mittlerweile …

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[Handreichung] Informationen zur Rücküberstellung aufgrund der Dublin-VO

Abschiebungen, Aktuelles, Europäische Asylpolitik

AKTUALISIERT: Das Raphaelswerk hat mehrere Handreichungen für die Beratung von Schutzsuchenden, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Spanien, Dänemark, Niederlande, Schweden oder Österreich überstellt werden, veröffentlicht. Die unter dem Motto „Zumindest nicht ohne Informationen“ veröffentlichten Hinweise behandeln die rechtliche Situation der überstellten Personen und informieren über bestehende Beratungs- und Hilfsangebote. …

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[Handreichung] EU ad hoc Relocation – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Europäische Asylpolitik, Flüchtlingsräte

Was passiert mit Menschen, nachdem sie aus Seenot gerettet wurden? Seit 2019 recherchiert borderline-europe, in Kooperation mit Borderline Sicilia, Flüchtlingsrat Berlin, Equal Rights Beyond Borders und Sea-Watch, den ad hoc Umverteilungsmechanismus in Italien, Malta und Deutschland. Der neue Bericht basiert auf zahlreichen Interviews mit Betroffenen, die aus Seenot gerettet und umverteilt wurden oder sich derzeit …

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[Aktion] Aufruf zum europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“, 30.01.2021

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Europäische Asylpolitik, Flüchtlingsräte

Aktionstag: Aufnahme statt Abschottung Die Situation für Schutzsuchende in Bosnien bleibt dramatisch. Noch immer harren ca. 3.000 Geflüchtete ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Zugleich gehen die EU-Pushbacks unvermindert weiter. Seit Jahren riegelt die EU die kroatisch-bosnische Grenze ab, drängt Schutzsuchende mit Gewalt nach Bosnien zurück und schiebt so die Verantwortung für …

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[Kirchenasyl] BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, Infomaterial

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat im Januar 2021 entschieden, die Überstellungsfristen bei sogenanntem Dublin-Kirchenasyl nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängern. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Zwar sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist vor, wenn Menschen flüchtig sind – im Gegensatz dazu ist …

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[Offener Brief] Libyen – Dramatischer Appell an die italienische Regierung

Aktuelles, Europäische Asylpolitik

Italienische und europäische Organisationen fordern die Aufnahme von Geflüchteten aus Libyen und anderen EU-Frontstaaten. In Libyen erleiden gestrandete oder beim Fluchtversuch über das Meer gefangene Geflüchtete ein unbeschreibliches Martyrium von Internierung, Versklavung, Menschenhandel, Vergewaltigung, Zwangsrekrutierung, Krankheit, Elend, Hunger und Tod. Mit einem Schreiben an die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese appellieren zahlreiche italienische und europäische Flüchtlings- …

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[Pressemitteilung] Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, Flüchtlingsräte, Humanitäre Situation

Presseerklärung 10. Dezember 2020 Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland Selbst wenn eine Abschiebung nach Griechenland abgewendet werden kann, sind die Belastungen für Tausende Betroffene enorm. Lange Gerichtsverfahren in ständiger Angst vor Abschiebung, monatelange Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren …

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[Broschüre] #DefendSolidarity: Kriminalisierung von Solidarität (borderline europe e.V.)

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Engagiert mit Geflüchteten, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien

Carola Rackete war nur die öffentlichkeitswirksamste Spitze des Eisberges einer zunehmenden Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden innerhalb der gesamten EU. Diese wird auch an zahlreichen weiteren Orten zu einem wachsenden Problem. Organisationen und Individuen werden von europäischen Behörden und politischen Amtsinhaber*innen öffentlich diskreditiert, schikaniert, in ihrerer Arbeit behindert und strafrechtlich verfolgt. borderline europe e.V. hat …

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5 Jahre March of Hope – Aktionstage „Zusammen gegen Rassismus“ in Salzwedel

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Europäische Asylpolitik, Selbstorganisation

Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel, Solidarische Provinz Wendland-Altmark, eXchange e.V. rufen gemeinsam mit We‘ll Come United zu Antirassistischen Aktionstagen im Wendland und Salzwedel auf. Im Rahmen der von We‘ll Come United bundesweit stattfindenden dezentralen Antirassismus-Tage finden in Salzwedel am 3. bis 4. September 2020 Informationsveranstaltungen im eXchange; Altperverstr. 7, und am 5. September eine solidarische Demonstration von …

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