Der Paritätische Gesamtverband hat eine bundesweite Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG durchgeführt. Die nun vorliegende Auswertung ist zeitlich weit vor dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine entstanden. Vor dem aktuellen Hintergrund der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine sowie der Frage nach einer bundesweiten Verteilung und Einführung von …
In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen …
Stand: 04.04.22 Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine erreichen uns viele Beratungsanfragen von Menschen aus der Ukraine und Unterstützenden zu Schutzmöglichkeiten in Deutschland. Wir wollen versuchen, die wichtigsten Fragen hier zu beantworten und werden die Seite regelmäßig aktualisieren. Viele Fragen sind aber weiterhin offen – es gibt noch nicht für alles Regelungen. Wir …
Aktuell fliehen hunderttausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine in Nachbarländer. Besonders alleinreisende Frauen und Kinder sind in dieser gefährdeten Situation angreifbar und ein Ziel für Menschenhändler*innen. Viele Menschen sind an der ukrainischen Grenze, um solidarisch Hilfe anzubieten. Es gibt jedoch auch Menschen, die persönlich Profit aus dem Schicksal anderer schlagen wollen. …
[Flyer] Schutz vor Menschenhandel auf der Flucht Weiterlesen »
Pressemitteilung 17.03.2022 #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren! Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Seebrücke Halle und 45 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Landesregierung zum Handlen auf Unter dem Regime der Taliban hat sich die akute Situation in Afghanistan in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert und verlangt sofortiges Handeln. Ein rechtsstaatliches System ist nicht gewährleistet. Daraus ergibt sich eine …
Pressemitteilung, 16.03.2022 Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen. Die Luxemburger Richter*innen sind erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass …
[Pressemitteilung] Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren Weiterlesen »
Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL 11.03.2022 Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. …
Pressemitteilung 08.03.2022 Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren! Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, von Gewalt und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten …
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Das Verfahren wird unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), PRO ASYL, der Aktion Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die in der Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die …
Der Flyer des Flüchtlingsrat Brandenburg ist in sieben Sprachen erhältlich (Deutsch, Russisch, Dari/Farsi, Tigrinya, Englisch, Französisch und Arabisch) und klärt Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen über Grundrechte in Gemeinschaftsunterkünften auf. Was ist für die Heimleitung und die Beschäftigten der Unterkünfte verboten, was unter bestimmten Vorraussetzungen erlaubt? Denn: Für Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, gelten die Grundrechte …
[Handreichung] Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften Weiterlesen »