Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Aktion Bleiberecht Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar: …
Der Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ findet am 15.06.2023 von 12:00 – 16:00 Uhr statt. Ort (hybrid): Hochschule Magdeburg-Stendal, Campus Stendal (Osterburger Straße 25, 39576 Hansestadt Stendal) Der Fachtag wird von der Projektgruppe „Solidarische Stadtbürgerschaft — Solidarische Region Altmark“ organisiert. Wir bitten um Anmeldung per Mail an: claudia.kipping@stud.h2.de Programm als pdf: Einladung …
1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten „Asylkompromiss“, das in der …
Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 …
Pressemitteilung zum 1. Mai 2023 Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieserfragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir …
Let‘s go all together to Bitterfeld to fight for the right to stay for all NOW! Los geht‘s, alle zusammen nach Bitterfeld! Bleiberecht für alle, jetzt sofort! Partons ensemble à Bitterfeld pour lutter pour la liberté de mouvement universelle ! When? Tuesday 25th april 2pm-6pm Wann? Dienstag 25. April 14-18h Quand ? Mardi 25 avril …
[Demo] Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bitterfeld, 25.04.2023 Weiterlesen »
Die Kampagne „‚BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!“ hat Informationen zum Chancenaufenthaltsrecht zusammengestellt. Sie sind bisher in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Farsi und Arabisch und als Infoflyer als PDF zum Herunterladen und Ausdrucken verfügbar. Es sollen noch weitere Sprachen dazukommen.
Pressemitteilung 02.03.2023 Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 4. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile in Deutschland registriert – …
Wir haben es satt! – die Ausländerbehörde bearbeitet unsere Anträge nicht, das Security-Team behandelt uns agressiv und gibt falsche Informationen zu unseren Anliegen, die Sachbearbeitenden verlieren unsere Dokumente und geben uns die Schuld, unsere Freund*innen und Bekannte werden unter menschenrechts-missachtenden Umständen abgeschoben, es gibt keine Termine und keine Transparenz – währendessen tut die Stadtverwaltung Halle …
[Demo] Kundgebung vor Ausländerbehörde Halle, 28.02.2023 Weiterlesen »
Am Freitag informierten wir über Zoumana, der seit drei Tagen in Abschiebehaft sitzt und noch in dieser Woche abgeschoben werden soll. Ein Bündnis aus Freund*innen, Unterstützer*innen und Betroffenen ruft nun für morgen 14 Uhr zu einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg auf. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Initiative: Pressemitteilung: Kundgebung am 24.01.2023 vor der …