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Aktuelle Meldungen
[Pressemitteilung] PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt Hartz IV einen neuen Namen. Die Beträge werden inflationsbedingt angehoben und es soll Erleichterungen bei Freibeträgen …
[Pressemitteilung] Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von …
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[Positionspapier] Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft
Gemeinsam mit mehr als fünfzig andere Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. das Ppositionspapier zur Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft mitgezeichnet. Zusammenfassung: In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines …
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[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran Niemand darf aus Sachsen-Anhalt mitten in die brutale Gewalt des iranischen Regimes abgeschoben werden. Über 280 Menschen sind seit Beginn der Proteste im Iran von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder, Frauen, alte Menschen. Erst vor wenigen Tagen hat zudem eine Parlamentsmehrheit beschlossen, inhaftierte Demonstrierende …
[Projekt] Ankommen & Bleiben: Ehrenamt qualifizieren – Schutzsuchende erfolgreich integrieren
Ziele Stärkung von bereits aktiven Unterstützenden Aktivierung und Qualifizierung von Interessierten Vernetzung bestehender Strukturen Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung Verbesserung der lokalen Chancengleichheit Unsere Zielgruppen Potenzielle oder bereits aktive Unterstützende Menschen mit Fluchtgeschichte, die Unterstützung beim Bildungs- und Arbeitsmarktzugang benötigen (auch für aus der Ukraine geflüchtete Menschen) Relevante Organisationen und Unterstützungsnetzwerke in den Kommunen Projektlaufzeit …
[Pressemitteilung] Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!
Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die …
[Gutachten] Neues Eritrea-Gutachten bestätigt: Verweigerung von Schutz verkennt Realität
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.10.2022 im Falle eines eritreischen Geflüchteten ein wegweisendes Urteil verkündet. Auch die Autoren eines aktuellen Gutachtens zum Umgang deutscher Behörden mit Schutzsuchenden aus Eritrea kommen zu dem Ergebnis: Widerrufsverfahren, bei denen das BAMF Eritreer*innen den bereits zuerkannten Flüchtlingsschutz mit Verweis auf den sogenannten Diasporastatus wieder wegnimmt, sind umgehend einzustellen. PRO ASYL …
[GREVIO-Bericht] Europarat veröffentlicht Bericht zu Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Das Expert*innengremium GREVIO des Europarats hat letzte Woche seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland veröffentlicht, der sich mit dem Stand der Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen auseinandersetzt. Eine Zusammenfassung auf Deutsch ist hier erhältlich: https://rm.coe.int/executive-summary-grevio-germany-in-german/1680a8693a GREVIO kritisiert u.a. den mangelhaften Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern, fordert bessere Ausbildung von Berufsgruppen, die …
[Pressemitteilung] Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran!
Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Seit dem Tod …
[Pressemitteilung] Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde
Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Aktion Bleiberecht Das Bundesverwaltungsgericht wies …
Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ am 15.06.2023 in Stendal
Der Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ findet am 15.06.2023 von 12:00 – 16:00 …
[Werkstattgespräch] Chancenaufenthaltsrecht – für Beratende und Interessierte
Einladung zum Werkstatt-Gespräch „Chancenaufenthaltsrecht“ mit Fachanwalt für Migrationsrecht Thomas Stöckl 20.06.2023, 9 – 12 Uhr …
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[Pressemitteilung] 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung
1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag …
[Workshop] Chancenaufenthaltsrecht / Opportunity Residence Act
Workshop: Chancenaufenthaltsrecht with lawyer Thomas Stöckl in Stendal on Wednesday, May 31, 2023, 2 p.m. …
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[Workshop] Workshop zu Chancenaufenthaltsrecht für Menschen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung
Einladung zum Workshop Invitation to the workshop Chancenaufenthaltsrecht Invitation à seminaire sur le droit au …
کارگاه آموزشی: شانس حق اقامت ارائه شده توسط توماس اشتوکل (وکیل)
کارگاه آموزشی:شانس حق اقامتارائه شده توسط توماس اشتوکل (وکیل)چهارشنبه،۳۱/۰۵/۲۰۲۳، ساعت۲تا۵بعد از ظهرمکان: سالنCordatusکلیسای انجیلی جامع …
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[Workshop] Séminaire: Droit de séjour d’opportunité (Chancenaufenthaltsrecht) avec l’avocat Thomas Stöckl
Séminaire: Droit de séjour d’opportunité (Chancenaufenthaltsrecht) avec l’avocat Thomas Stöckl Mercredi, 31.05.2023, 14 – 17 …
[Infomaterial] Chancenaufenthaltsrecht – Informationslinks
Juristisches Wortlaut des § 104c AufenthG bei dejure.de Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für …
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[Pressemitteilung] Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!
Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei …
Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Aktion Bleiberecht Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen …
weiterlesen ...Der Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ findet am 15.06.2023 von 12:00 – 16:00 Uhr statt. Ort (hybrid): Hochschule Magdeburg-Stendal, Campus Stendal (Osterburger …
weiterlesen ...Einladung zum Werkstatt-Gespräch „Chancenaufenthaltsrecht“ mit Fachanwalt für Migrationsrecht Thomas Stöckl 20.06.2023, 9 – 12 Uhr Konferenzraum des Flüchtlingsrat, Landsberger Str. 1, 06112 Halle (Saale) Der …
[Werkstattgespräch] Chancenaufenthaltsrecht – für Beratende und Interessierte Weiterlesen »
weiterlesen ...1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen …
weiterlesen ...Workshop: Chancenaufenthaltsrecht with lawyer Thomas Stöckl in Stendal on Wednesday, May 31, 2023, 2 p.m. to 5 p.m in the Cordatus Hall Cathedral Chapter of …
[Workshop] Chancenaufenthaltsrecht / Opportunity Residence Act Weiterlesen »
weiterlesen ...Einladung zum Workshop Invitation to the workshop Chancenaufenthaltsrecht Invitation à seminaire sur le droit au séjour دعوت به کارگاه Workshop: Chancenaufenthaltsrecht mit Rechtsanwalt Thomas Stöckl …
weiterlesen ...کارگاه آموزشی:شانس حق اقامتارائه شده توسط توماس اشتوکل (وکیل)چهارشنبه،۳۱/۰۵/۲۰۲۳، ساعت۲تا۵بعد از ظهرمکان: سالنCordatusکلیسای انجیلی جامع شهر(im Cordatus-Saal, Domstift Evangelische Stadtgemeinde)به آدرس:Am Dom 18a, 39576 Stendal …
کارگاه آموزشی: شانس حق اقامت ارائه شده توسط توماس اشتوکل (وکیل) Weiterlesen »
weiterlesen ...Séminaire: Droit de séjour d’opportunité (Chancenaufenthaltsrecht) avec l’avocat Thomas Stöckl Mercredi, 31.05.2023, 14 – 17 heures Salle Cordatus, Domstift Evangelische Stadtgemeinde Am Dom 18a, 39576 …
weiterlesen ...Juristisches Wortlaut des § 104c AufenthG bei dejure.de Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Dezember 2022) Sachsen-Anhalt: Anwendungshinweise von …
[Infomaterial] Chancenaufenthaltsrecht – Informationslinks Weiterlesen »
weiterlesen ...Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! Als Teil eines Bündnisses von mehr als …
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