Im Folgenden zwei Überblicke der GGUA Münster zu den Öffnungen bei der Ausbildungsförderung und bei der Sprachförderung, die ab 1. August durch die neuen Gesetze des Migrationspakts 2019 in Kraft treten: Öffnungen der Ausbildungsförderung Öffnungen der Sprachförderung
Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten Der Bundesrat hat den Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz passieren lassen, das passender „Hau-ab-Gesetz“ genannt wird. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken sowohl am gesamten Gesetzgebungsverfahren und z.T. auch von Landesinnenministern an z.B. der Streichung von …
Veröffentlichung der neuen Arbeitshilfe des Paritätischen Wohlfahrsverbands „Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!“ Darin geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig nicht erhöht worden sind und die Betroffenen deswegen zu niedrige Regelsätze erhalten. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, eine Nachzahlung durchzusetzen …
PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 01.03.2019 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sieht großen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. „Leider muss konstatiert werden, dass im derzeitigen …
Die Leistungen nach § 3 AsylbLG sind seit 2017 nicht mehr angepasst worden, obgleich das AsylbLG dies verlangt. Den Betroffenen Leistungsbeziehenden (das betrifft v.a. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder mit einer Duldung, die noch keine 48 Monate in Deutschland sind) stehen also seit dem 01.01.2017 höhere Leistungen zu. Das bedeutet, all diejenigen, die Leistungen nach …
Junge Volljährige BUMF e.V./ Trägerkreis junge Flüchtlinge e.V.: Checkliste (lang) / Checkliste (kurz) für den Übergang (von Jugendhilfe) zum selbständigen Leben zu Jobcenter-/BAföG-/BAB-finanziertem Wohnen (Nov. 2018) https://b-umf.de/p/checklisten-fuer-den-uebergang/
Presseinformation, 15.11.2017 Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der …
Der Bundesfachverband umF hat einen Leitfaden für Fachkräfte zur Situation geflüchteter junger Volljähriger im Übergang erstellt. Wie erleben die Jugendlichen den Abschied aus den gewohnten Strukturen und was erwartet sie nach dem Ende der Jugendhilfe? In welchen Bereichen benötigen sie Unterstützung und was sind ihre Ängste? Dieser Handlungsleitfaden nimmt das Erfahrungswissen von jungen Geflüchteten, aber …
– das AsylG 2015 151020_AsylG_2015_BGBl – die Verfahrensordnung zum AsylG 2015 151024_AsylG_2015_VO_BGBl – die neue Regelsaetze SGB II/XII/AsylbLG ab 1.1.2016 151027_Regelsaetze-2016__SGB12_SGB2_AsylbLG_BGBl – das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Vom 28. Oktober 2015“ 151030_SGB_VIII_AendG_2015_BGBl_Unterbringung,Versorgung und Betreuung ausl. Kinder u. Jugendl. sowie eine Zusammenstellung der GGUA über die Aufenthaltstitel und …
Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe „Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften“ veröffentlicht. Die Empfehlungen möchte auf die besonderen Situationen und Bedarfe von Frauen und Kindern, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, aufmerksam machen und auf bestehende Schutzlücken hinweisen. http://www.paritaet-hamburg.de/fileadmin/Jugend-_und_Familienhilfe/2015-07-parit_empf_gewaltschutzkonzept_gemeinschaftsunterkuenfte_web.pdf Ebenfalls der Hinweis auf die aktuelle …
der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seine Broschüre „Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen“ aktualisiert. Eingeflossen ist insbesondere die neuere Rechtsprechung seit Januar 2013 (insbesondere des Bundessozialgerichts), die Änderungen durch die neue Rechtslage beim Arbeitsmarktzugang sowie der EU-Beitritt Kroatiens. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/broschuere_A4_unionsbuerger_auflage2_web-1.pdf