Sozialrecht

[Kontakte] Anwält*innen für Klagen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Aktuelles, Chancen-Aufenthaltsrecht, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

Eine Gruppe von Anwält*innen hat sich zusammengeschlossen, um Menschen bei Klagen gegen das AsylbLG zu unterstützen. Denn: Im Asylbewerberleistungsrecht sind 90 % aller Bescheide falsch. Menschen mit Duldungen – aber nicht nur die – erhalten weniger Geld, als die Rechtslage vorsieht. Fehlerhaft sind: keine Umstellung auf die höheren Analogleistungen keine Leistungen für Neugeborene bis zum …

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[Pressemitteilung] Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Asylverfahren, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Pressemitteilungen, Sozialrecht

Pressemitteilung zum 1. Mai 2023 Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieserfragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir …

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[Broschüre] Cool bleiben – Tipps für Termine bei Behörden

Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Asylverfahren, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Chancen-Aufenthaltsrecht, Engagiert mit Geflüchteten, Infomaterial, Materialien, Sozialrecht

Im Rahmen unseres Projekts „Ankommen & Bleiben. Ehrenamt qualifizieren – Schutzsuchende erfolgreich integrieren“ haben wir die Handlungsbroschüre „Cool bleiben“ für die Behördenbegleitung erstellt. Sie informiert Sie zu Ihren Rechten bei Terminen bei Behörden und gibt Tipps, damit diese Termine erfolgreich verlaufen. Grundlage dieser Broschüre ist die gleichnamige Publikation vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. von 2021. Wir …

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[Pressemitteilung] Flüchtlingsräte: Für eine qualifizierte Asylverfahrensberatung

Aktuelles, Sozialrecht

Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der Bundesregierung und fordern ihre grundlegende Nachbesserung. Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen „Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, eine fachkundige Beratung von Geflüchteten im Asylverfahren zu gewährleisten. Sie …

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[Pressemitteilung] PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt Hartz IV einen neuen Namen. Die Beträge werden inflationsbedingt angehoben und es soll Erleichterungen bei Freibeträgen …

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[Handreichung] Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext Flucht und Migration

Aktuelles, Behinderungen und körperliche Erkrankungen, Besondere Schutzbedarfe, Links zu Publikationen, Sozialrecht

Die Beratungseinrichtung passage gGmbH aus Hamburg gibt einen „Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext Flucht und Migration“ heraus. Die Autorinnen Maren Gag und Barbara Weiser erläutern darin, welche Leistungen zur sozialen Teilhabe Menschen je nach Aufenthaltsstatus zustehen und wo ggf. Einschränkungen bestehen. Gesetzesänderungen haben einige Aktualisierungen des Leitfaden erfordert. Da weitere …

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[Policy Paper] Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden

Aktuelles, Behinderungen und körperliche Erkrankungen, Besondere Schutzbedarfe, psychische Erkrankungen, Schwangerschaft, Sozialrecht, Traumatisierungen

Zwei neu erschienene Policy Paper sprechen sich klar für die Einführung der Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende aus. Der Policy Brief „Die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende“ fasst den bis Juni 2021 verfügbaren Wissensstand zu Auswirkungen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende zusammen. Es werden empirische Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, …

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[mehrsprachige Infoblätter] Medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Aktuelles, Sozialrecht

Medizinische Versorgung ist ein Grundbedarf und muss für alle Menschen erreichbar sein. Für Menschen im Asylverfahren und auch danach kommt es aber immer wieder zu Fragen und Problemen. Oft muss man darum kämpfen, dass geflüchtete Menschen im AsylbLG medizinisch angemessen behandelt werden. Dieses Infoblatt soll Ihnen dabei helfen, alle Versorgung zu bekommen, die Ihnen zusteht. …

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[Hinweise und Publikationen, akt. 24.11.21] Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Aktuelles, Sozialrecht

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eng gekoppelt an die Vorschriften des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes und damit äußerst komplex. Noch dazu sind die Kürzungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daraus resultieren eine Vielzahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen, aufgrund derer den Betroffenen gesetzlich zustehende Leistungen vorenthalten bleiben. Hinzu kommt, dass Leistungskürzungen nach dem AsylbLG auch angesichts des Urteils des …

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[Arbeitshilfe GGUA] Übernahme der Passbeschaffungskosten im SGB II, XII und AsylbLG

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Sozialrecht

Anders als Deutsche und Unionsbürger*innen, für die ein Personalausweis ausreicht, sind Drittstaatsangehörige in der Regel nach § 3 AufenthG verpflichtet, einen gültigen Pass zu besitzen, um sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Immer wieder sind die Kosten der Passbeschaffung ein großes Problem in der Beratungspraxis, welches zu vielen Unsicherheiten führt. Die Kosten für die Fahrt zur Botschaft …

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[Weiterbildung] 21.06.21: Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden im AsylbLG

Aktuelles, COVID-19, Engagiert mit Geflüchteten, Landesinfostelle Flucht und Asyl, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden im AsylbLG mit André Schuster, GGUA (via Zoom) Montag, 21.06.2021 von 10 bis 16 Uhr Referent*in: André Schuster, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) Inhalte: Die Weiterbildung vermittelt einen Einblick in den Gesundheitsversorgung für Menschen, die Leistungen durch das Asylbewerber*innenleistungsgesetz beziehen. Es werden theoretische Kenntnisse sowie praktische Verfahrensweisen vermittelt, um …

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[Landtagswahl 2021] Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, Landesinfostelle Flucht und Asyl, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Selbstorganisation, Sozialrecht

Zur Landtagswahl 2021 haben wir die demokratischen Parteien um Positionierungen in den Themenbereichen Flucht und Asyl gebeten. Unter folgender Verlinkung finden Sie die Ergebnisse und unser Positionspapier: Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.  

[Statement] Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Humanitäre Situation, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

Betreff: Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften nach § 3a Abs.1 Nr. 2 lit. B AsylbLG und § 3a Abs. 2 Nr. 2 lit. B AsylbLG –   Sehr geehrte migrationspolitische Sprecher*innen, sehr geehrte Landesintegrationsbeauftragte, Seit am 1. September 2019 die Änderungen im AsylbLG in Kraft getreten sind, erhalten alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften nur noch …

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[Hinweise und Publikationen, akt. 24.11.21] Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Aktuelles, Sozialrecht

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eng gekoppelt an die Vorschriften des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes und damit äußerst komplex. Noch dazu sind die Kürzungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daraus resultieren eine Vielzahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen, aufgrund derer den Betroffenen gesetzlich zustehende Leistungen vorenthalten bleiben. Hinzu kommt, dass Leistungskürzungen nach dem AsylbLG auch angesichts des Urteils des …

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[Arbeitshilfe] Anträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling stellen!

Aktuelles, Infomaterial, Sozialrecht

In vielen Gemeinschaftsunterkünften gibt es keinen ausreichenden Internetanschluss, viele Schüler*innen haben nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung, um sich ein Tablet, einen Laptop oder PC anzuschaffen, mit dem sie am digitalen Unterricht teilnehmen könnten. Über den sog. Digitalpakt konnte eine Absicherung der Versorgung mit digitalen Endgärten für alle mit Bedarfen leider bisher noch nicht erreicht …

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