News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.

[Paritätischer/GGUA] Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Geflüchtete – Das Asylbewerberleistungsgesetz“

Aktuelles, Infomaterial, Links zu Publikationen, Sozialrecht

Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten „Migrationspaketes“ zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Kurz-Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes ist eine teilweise Vorabveröffentlichung der umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen …

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[HBS] Deutsches Aufenthaltsrecht im Wandel – Eine Chronik

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

„Die Agenda der Gesetzesverschärfungen folgt einem rechten Diskurs der Abschottung und Abschreckung, der nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun hat,“ so in ihrem Kommentar Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie sich das deutsche Aufenthaltsgesetz seit dem Sommer 2015 entwickelt hat, fasst Florian …

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[Dokumentation Unterbringung] Harbke und Weferlingen (11.03.2019)

Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Dokumentation

Im Rahmen des AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“ haben wir am 11.03.2019 die Gemeinschaftsunterkünfte in Harbke und Weferlingen des Landkreises Börde besucht. Dabei haben wir Gespräche mit der Leitung der Unterkünfte, zwei Sozialarbeitenden sowie der Integrationskoordinatorin des Landkreises geführt. Am 15.04. konnten wir zudem ein Nachgespräch mit ihnen sowie der Leiterin des Amts für Migration, …

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Informationen und Materialien zur ehrenamtlichen Vormundschaft

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Besondere Schutzbedarfe, Engagiert mit Geflüchteten, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Unbegleitete minderjährige Schutzsuchen benötigen in Deutschland die Betreuung durch eine Vormund*in. Eine solche Vormundschaft kann durch das Jugendamt übernommen werden, aber auch durch Ehrenamtliche. Unter diesem Link  finden Sie die wichtigsten Informationen und Materialien zum Thema zur Verfügung, gesammelt von fluechtlingshelfer.info.   Da unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Deutschland rechtlich nicht uneingeschränkt geschäftsfähig sind, benötigen sie …

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Hilfen für junge Volljährige im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe / Schwerpunkt: Was tun bei Ablehnung der Hilfen für junge Volljährige ?

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Besondere Schutzbedarfe, Engagiert mit Geflüchteten, Flüchtlingsräte, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht und betreut. Diese ist bei Bedarf bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für die jungen Menschen zuständig. Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht sogar ein sog. Regelrechtsanspruch auf Unterstützung. Dennoch endet für viele junge Geflüchtete die Jugendhilfe oftmals schon mit 18 …

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Informationen für die Unterstützung von Geflüchteten mit Behinderung

Aktuelles, Behinderungen und körperliche Erkrankungen, Besondere Schutzbedarfe, Links zu Publikationen, Sozialrecht

Die Bedarfe von Geflüchteten mit Behinderung werden noch immer nur sehr unzureichend berücksichtigt. Daher ist der gerade in aktualisierter Auflage [Februar 2020] erschienene „Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht“ ein wertvoller Ratgeber für die praktische Beratung. Der Leitfaden wurde erstell von Dr. Barbara Weiser von der Caritas …

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„Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ seit 01.08.2019 in Kraft

Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Links zu Publikationen, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Seit 01.08.2019 ist das sog. „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ in Kraft (siehe Bundesgesetzblatt). Dieses Gesetz tritt als erstes von allen Gesetzesänderungen, die mit dem sog. Migrationspaket beschlossen wurden, in Kraft. Das Gesetz regelt den Zugang von Ausländer*innen zu Leistungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung neu. Damit können jetzt grundsätzlich alle Ausländer*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus alle …

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Volker Westphal (BPol im Ruhestand): „Flüchtlinge im Mittelmeer“

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat eine ausführliche Ausarbeitung zu den bisher zu wenig beachteten europäischen asylrechtlichen Aspekte der Seenotrettung Geflüchteter erarbeitet. „In meiner Zeit als Lehrer an der Bundespolizeiakademie spielten sowohl die Seegrenzen, das Seerecht, die Rechtsstellung von Schiffen als auch das Asylrecht eine große Rolle. Bei Kontakten mit den Vertretern der jeweiligen Zunft …

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26.06.19 | FLÜCHTLINGSRAT SACHSEN-ANHALT und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen

Abschiebungen, Antirassismus & -diskriminierung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Besondere Schutzbedarfe, Pressemitteilungen

Presseerklärung FFM/Magdeburg, 26. Juni 2019   »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat: FLÜCHTLINGSRAT SACHSEN-ANHALT und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen Der Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen Die FLÜCHTLINGSRÄTE SACHSEN-ANHALT (FR-ST) und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, das …

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Offener Brief | 23.04.19 | „Intransparenz des behördlichen Vorgehens im Saalekreis aufklären“

Antirassismus & -diskriminierung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Medien, Pressemitteilungen, Sozialrecht

Offener Brief an Kreistag, Kreisverwaltung und die Öffentlichkeit im Saalekreis: Intransparenz des behördlichen Vorgehens im Saalekreis aufklären Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, von beobachtenden Unterstützer*innen und Leistungsempfänger*innen nach AsylbLG wurde uns folgender Sachverhalt geschildert, der Anlass zu diesem offenen Brief an Sie als Kreistagsvertreter*innen gibt. Laut Herrn Rosenstein, Leiter des …

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PM | 08.07.2019 | »Nicht Seenotrettung ist das Verbrechen, sondern die Bedingungen in den libyschen Internierungslager!«

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation, Pressemitteilungen

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. erklärt sich solidarisch mit der Crew der Sea-Watch und speziell der freigelassenen Kapitänin Carola Rackete. Nachdem Frau Rackete mit 40 Überlebenden eines Schiffsunglücks den Hafen Lampedusas angefahren und bei ihrer Ankunft verhaftet worden war, entstand in ganz Europa eine breite Welle der Solidarität. Letzte Woche urteilte die zuständige Ermittlungsrichterin, dass die …

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Auszüge aus dem Migrationspakt 2019 | Öffnung der Ausbildungs- und Sprachförderung ab 2019

Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Infomaterial, Landesinfostelle Flucht und Asyl, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

Im Folgenden zwei Überblicke der GGUA Münster zu den Öffnungen bei der Ausbildungsförderung und bei der Sprachförderung, die ab 1. August durch die neuen Gesetze des Migrationspakts 2019 in Kraft treten: Öffnungen der Ausbildungsförderung Öffnungen der Sprachförderung

| Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und BAMF zu Dublin-Verfahren | 20.03.19

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Europäische Asylpolitik, Landesinfostelle Flucht und Asyl, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Unter diesem Link finden Sie die aktuellsten Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Stand: 20.03.19) für Dublin-Verfahren. Der Leitfaden wurde über das Forum „fragdenstaat.de“ im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht. „Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ausländerbehörden und soll die Zusammenarbeit zwischen den Ausländerbehörden und dem Bundesamt …

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Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten

Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Flüchtlingsräte, Landesinfostelle Flucht und Asyl, Medien, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten Der Bundesrat hat den Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz passieren lassen, das passender „Hau-ab-Gesetz“ genannt wird. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken sowohl am gesamten Gesetzgebungsverfahren und z.T. auch von Landesinnenministern an z.B. der Streichung von …

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