News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.

[Handreichung] Neuausgabe „Leitfaden zum Flüchtlingsrecht“

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Engagiert mit Geflüchteten, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien

Die vom Informationsverbund Asyl und Migration sowie dem DRK herausgegebene Broschüre bietet eine Einführung in die materiell-rechtlichen Rahmenbedingungen des Flüchtlingsschutzes. Der Leitfaden wurde insbesondere mit Blick auf Personen erarbeitet, die in der Beratungspraxis tätig sind oder tätig werden wollen und sich dafür in das Thema einarbeiten wollen. Zugleich ist die Broschüre aber auch für alle …

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[Flyer] Erste Informationen für Asylsuchende in verschiedenen Sprachen

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Infomaterial, Informationen

[Februar 2020] Der neu aufgelegte Erstinfo-Flyer des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt gibt einen ersten Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens in Deutschland. Er richtet sich an neu in Sachsen-Anhalt angekommene Asylsuchende und zeigt die wichtigsten rechtlichen Grundlagen in den Sprachen: Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Persisch, Russisch, Somali, Türkisch und Tigrinya. Enthalten sind Informationen über: 1. Unterbringung und …

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[Handreichung, dt., eng.] Beratung bei Rücküberstellung in ein anderes EU-Land (Dublin-Rückführung)

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Engagiert mit Geflüchteten, Europäische Asylpolitik, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien

Geflüchtete können aufgrund der Dublin-Verordnung in das zuständige EU-Land (meist das Ersteinreiseland) überstellt werden, damit dort das Asylverfahren durchgeführt wird. Bereits in einem anderen EU-Land anerkannte Flüchtlinge werden aufgrund der Drittstaatenregelung dorthin abgeschoben, weil ihr Asylantrag in Deutschland nicht zulässig ist. Diese Broschüre bietet Informationen für die Beratung in Fällen von drohender Dublin-Überstellung. Bulgarien / …

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[Handreichungen] Ärztliche Atteste, Gesundheit, Traumatisierung

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Engagiert mit Geflüchteten, Flüchtlingsräte, Humanitäre Situation, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien, Traumatisierungen

– Arbeitshilfe des Informationsverbunds Asyl & Migration und DRK mit dem Titel Krankheit als Abschiebungshindernis (Stand: Dezember 2017) – Leitfaden Ärztliche Atteste im Aufenthaltsrecht (Stand: Jan. 2020) – Leitfaden des Netzwerks für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. zum Gutachtenantrag – Vom Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. erarbeitete Standards und Checklisten zum Thema Therapie …

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[Arbeitsmaterialien] Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Links zu Publikationen

Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration Die Bedeutung von Verfahren zu Widerruf oder Rücknahme des anerkannten Schutzstatus wird in Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen in nächster Zeit weiter zunehmen. Und obwohl im Jahr 2018 der vom BAMF gewährte Schutzstatus in den durchgeführten Widerrufsverfahren zu 99 Prozent bestätigt wurde, treten fortlaufend Gesetzesänderungen in Kraft, um diese Verfahren zu …

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PM| 28.11.19 | Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, Flüchtlingsräte, Humanitäre Situation, minderjährig mit und ohne Begleitung, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 28.11.2019 Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland Der von Seehofer vorgeschlagene „Kompromiss“ zur Frage einer Aufnahme von 1000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland ist aus Sicht des Flüchtlingsrates empörend. „Wir verstehen das Angebot des Bundesinnenministers, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien zu ermöglichen, auf …

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#WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter!

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, Flüchtlingsräte, Humanitäre Situation, Landesinfostelle Flucht und Asyl, Medien, minderjährig mit und ohne Begleitung, Pressemitteilungen

  Dringender Aufruf im Nachgang zum Offenen Brief vom 02.10.2019 #WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter! Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige ist in Griechenland auch weiterhin katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Griechenland selbst hat daher die anderen EU-Staaten um Hilfe gebeten. Im Oktober 2019 …

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Kleine Anfrage: Kostenbeteiligung in Gemeinschaftsunterkünften

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Dokumentation, Infomaterial, Informationen, Landesinfostelle Flucht und Asyl, Materialien, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

Von Geflüchteten, die über ein eigenes Einkommen verfügen, können auf Grundlage von Gebührensatzungen oder Entgeltsatzungen Kosten für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentralen Unterbringung erhoben werden. Sozialversicherungspflichtige beschäftigte Geflüchtete, die zum Mindestlohn in Höhe von 9,19 € / Stunde arbeiten, verfügen (je nach Familienstand) über ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 1.100 bis 1.300 €. …

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[B-umF/FR-Thüringen] Neue Arbeitshilfe: Das Asylverfahren bei umF/umG

Aktuelles, Asylverfahren, Aufenthalts- & Bleiberecht, Links zu Publikationen

Der Bundesfachverband UMF e.V. hat gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die Arbeitshilfe „Das Asylverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Eine Arbeitshilfe für Jugendämter, Vormund*innen und Betreuer*innen“ herausgegeben. Zum Inhalt: Asylantrag: ja oder nein? Welche alternativen aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten gibt es? Was können Argumente für eine (schnellst mögliche) Asylantragstellung sein? Was gilt es bei einem Asylantrag für …

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[FR-NS & FR-TR] Arbeitshilfe: Widerrufs- und Rücknahmeverfahren – Was heißt das und was tun?

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Infomaterial

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V./ Flüchtlingsrat Thüringen e.V. 05. November 2019 Arbeitshilfe: Widerrufs- und Rücknahmeverfahren – Was heißt das und was tun? Zur Beschreibung: Seit einiger Zeit erhalten Geflüchtete, deren Asylverfahren positiv ausgegangen sind, Briefe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF). In diesen Schreiben steht, dass neu geprüft werde, ob der bisherige Schutzstatus erhalten bleibt. …

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„Mitwirkungspflichten“ – Informationsmaterial

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Infomaterial, Links zu Publikationen

Die aktuelle Arbeitshilfe des des Thüringer IvAF-Projekts „Bleib dran“ bietet kompakt relevante Hinweise und Tipps zum Thema „Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/Passbeschaffung für Menschen mit Duldung“. Diese richtet sich direkt an Menschen mit Duldung – ist aber auch grundsätzlich hilfreich. Die Arbeitshilfe ist hier abzurufbar: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/Beratungshilfe/2019-09_Arbeitshilfe_Mitwirkungspflichten.pdf Weitere Materialien zu der Thematik finden sich zudem hier: Rechtsgutachten: …

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SG Landshut: Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende verfassungswidrig

Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss vom 24.10.2019 festgestellt, dass die Einstufung von erwachsenen alleinstehenden Empfänger_innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Regelbedarfsstufe 2, wie dies für Ehepartner_innen/Lebenspartner_innen ohnehin geschieht und die damit einheergehende faktische Kürzung von Leistungen verfassungswidrig ist. Dass Alleinstehende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, durch gemeinsames Wirtschaften mit den …

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Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Hinweise

Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

Mit dem „Haub-ab-Gesetz“ (mit offiziell und verharmlosendem Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ gekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 in Kraft sind. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz“ am 01.09.2019 in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderungen haben z.T. erhebliche Verschlechterungen der Lebenssituation von Betroffenen zur Folge. …

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