News zu Gesetzen & Rechtsprechung Archive – Seite 5 von 11

[Familiennachzug] Hürden beim Familiennachzug – Stellungnahme des DIMR

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Infomaterial

Nach wie vor sind international Schutzberechtigte, also anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, in Deutschland mit gravierenden rechtlichen und praktischen Problemen konfrontiert, wenn sie ihre Familien nachholen möchten. Viele von ihnen sind seit Jahren von ihren Eltern, Kindern oder Geschwistern getrennt. Die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte von Dezember 2020 befasst sich mit den Hürden …

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[Kirchenasyl] BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Besondere Schutzbedarfe, Europäische Asylpolitik, Infomaterial

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat im Januar 2021 entschieden, die Überstellungsfristen bei sogenanntem Dublin-Kirchenasyl nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängern. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Zwar sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist vor, wenn Menschen flüchtig sind – im Gegensatz dazu ist …

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[Gutachten] Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien, Sozialrecht

Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG von Dr. Simone Emmert und Dipl. Iur. RA Oliver Wolf Das deutsche Migrationsrecht kennt eine Fülle von Regelungen, welche an die Erfüllung sog. Mitwirkungspflichten von Ausländer*innen im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren anknüpfen. Mit diesen Verpflichtungen und insbesondere deren (Nicht-)Erfüllung verbindet das deutsche Recht negative Rechtsfolgen, wie etwa die Einschränkung …

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[Pressemitteilung] Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Pressemitteilungen

Pressemitteilung 21.12.2020 Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dokumentierte in den vergangenen Wochen mehrere aggressive Abschiebeversuche der Landesbehörden. Viele Menschen zeigen sich entsetzt angesichts dieser massiven Verstöße gegen Menschenrechte und Humanität. In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Abschiebungen mit drastischen Konsequenzen durchgeführt. Der Flüchtlingsrat stellt ein besonders hartes Durchgreifen der Behörden fest. »Dahinter lässt …

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[Pressemitteilung] Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps.

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Flüchtlingsräte, Humanitäre Situation, Pressemitteilungen

Presseerklärung 08.12.2020 Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps. Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appellieren PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene sowie …

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[Pressemitteilung] Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister*innen: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Flüchtlingsräte, Humanitäre Situation, Pressemitteilungen

Pressemitteilung Halle (Saale), 07.12.2020 Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister*innen: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime / Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband, Medico International, die Kampagne #SyriaNotSafe, SeaWatch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und …

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[Handreichung] Übersicht der Gerichtsentscheidungen zu Mitwirkungspflichten

Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Aufenthalts- & Bleiberecht, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Das IvAF-Netzwerk Netwin3 hat eine aktualisierte Übersicht über Gerichtsentscheidung bzgl. Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung herausgegeben. Es wird uns regelmäßig vor Augen geführt, dass insbesondere nach den Gesetzesverschärfungen im letzten Jahr das Thema Mitwirkungspflichten ein heftig umkämpftes Auseinandersetzungsfeld mit den Ausländerbehörde ist. Vielfach führt der Vorwurf der Nichtmitwirkung zur Erteilung von Beschäftigungsverboten bzw. Duldungen …

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[Pressemitteilung] Familiennachzug jetzt! Bürgerkrieg in Äthiopien gefährdet eritreische Geflüchtete

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Flüchtlingsräte, Humanitäre Situation, Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte 27.11.2020 Familiennachzug jetzt! Bürgerkrieg in Äthiopien gefährdet eritreische Geflüchtete Mit einer zweitägigen Kundgebung vom 30.11. bis 01.12.2020 vor dem Bundeskanzleramt will die bundesweite Initiative „Familiennachzug Eritrea“ das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete aus Eritrea einfordern und auf die dramatische Lage der eritreischen Geflüchteten in den Erstzufluchtsländern aufmerksam machen, …

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[Pressemitteilung] 27.11.20 | »21 Jahre haben wir hier in Deutschland gelebt. Und dann steht plötzlich die Polizei vor der Tür und nimmt meine ganze Familie mit!«

Abschiebungen, Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Links zu Publikationen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. Halle (Saale), 27.11.2020 »21 Jahre haben wir hier in Deutschland gelebt. Und dann steht plötzlich die Polizei vor der Tür und nimmt meine ganze Familie mit!« Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert das Vorgehen von Ausländerbehörde und Polizei bei Abschiebung einer sechsköpfigen Familie scharf Familie F., seit 21 Jahren in Deutschland wohnhaft, wurde …

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[Offener Brief] Flüchtlingspolitische Anliegen in Zeiten von COVID-19 zur Tagung der Innenminister*innenkonferenz vom 09.-11. Dezember 2020

Abschiebungen, Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Flüchtlingsräte, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen von Ländern und Bund möchten PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt auf die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen aufmerksam machen, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen. Bereits die Innenministerkonferenz im Juni 2020 stand im Zeichen der Corona-Pandemie und PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte appellierte an die …

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[Handreichung] Krankheit als Abschiebungshindernis

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Behinderungen und körperliche Erkrankungen, Besondere Schutzbedarfe, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien

Die Neuauflage der Broschüre „Krankheit als Abschiebungshindernis“ erscheint als Beilage zum Asylmagazin und wird herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration. In verschiedenen Bereichen des Asyl- und Aufenthaltsrechts können Krankheiten eine wichtige Rolle spielen. So ist im Asylverfahren u.a. zu prüfen, ob eine Rückkehr ins Herkunftsland bei erkrankten Personen zu einer …

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[Pressemitteilung] Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Flüchtlingsräte, Humanitäre Situation

Pressemitteilung von Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte 12.11.2020 Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp Für den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und …

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[Arbeitshilfe] Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung für Menschen im Asylverfahren/mit Duldung

Aktuelles, Asylverfahren, Aufenthalts- & Bleiberecht, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Das Projekt BLEIBdran des Flüchtlingsrat Thüringen hat die Arbeitshilfe „Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung für Menschen im Asylverfahren“ veröffentlicht. Die Arbeitshilfe richtet sich an Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung und soll helfen, die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Mitwirkung zu kennen und helfen, die Schritte bei der Mitwirkung zur Klärung der Identität dokumentieren zu können. Die …

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[Pressemitteilung] Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

Abschiebungen, Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Flüchtlingsräte, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Pressemitteilungen

26.10.2020 | Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien #SyriaNotSafe! Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern einzelne Innenminister, vermeintliche “Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL …

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[Video] Bleiberecht: Ausbildungsduldung

Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Infomaterial, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Es gibt verschiedene Arten einer „Duldung“. Mit der Ausbildungsduldung dürfen Sie für die Dauer der Ausbildung in Deutschland bleiben. Wenn Sie die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, können Sie danach eine Aufenthaltserlaubnis für weitere zwei Jahre bekommen, um in dem Beruf zu arbeiten. Diese Video erklärt die Ausbildungsduldung: