Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.
Am 06. Mai fand unsere Online-Veranstaltung „Der Weg zur Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung“ statt. Referent war Thomas Stöckl, Rechtsanwalt für Asyl-und Ausländerrecht. Die Präsentation der Veranstaltung ist ab sofort unter folgendem Link online abrufbar: Präsentation vom 06.05.21 – Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung
Sehr geehrter Herr Richter, sehr geehrte Frau Möbbeck, Wir möchten uns mit diesem Anschreiben an Sie für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Unseres Erachtens ist eine robuste Bleiberechtsregelung für die nicht selten langjährig in Sachsen-Anhalt geduldeten afghanischen Geflüchteten schon allein mit Blick auf die von ihnen erbrachten vielfältigen und erfolgreichen Integrationsleistungen angezeigt. …
[Offener Brief] Für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete Weiterlesen »
Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden im AsylbLG mit André Schuster, GGUA (via Zoom) Montag, 21.06.2021 von 10 bis 16 Uhr Referent*in: André Schuster, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) Inhalte: Die Weiterbildung vermittelt einen Einblick in den Gesundheitsversorgung für Menschen, die Leistungen durch das Asylbewerber*innenleistungsgesetz beziehen. Es werden theoretische Kenntnisse sowie praktische Verfahrensweisen vermittelt, um …
[Weiterbildung] 21.06.21: Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden im AsylbLG Weiterlesen »
Zur Landtagswahl 2021 haben wir die demokratischen Parteien um Positionierungen in den Themenbereichen Flucht und Asyl gebeten. Unter folgender Verlinkung finden Sie die Ergebnisse und unser Positionspapier: Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.
Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband …
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die gesammelte Informationen zur Beschaffung des gambischen Proxy-Passes und der gambischen Geburtsurkunde sowie deren Anerkennung durch deutsche/baden-württembergische Behörden enthält. Eingeleitet wird die Handreichung mit einer rechtlichen Einordnung der Themenkomplexe Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung. Sie ist sicherlich für alle interessant, die sich mit der Beschaffung und …
Betreff: Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften nach § 3a Abs.1 Nr. 2 lit. B AsylbLG und § 3a Abs. 2 Nr. 2 lit. B AsylbLG – Sehr geehrte migrationspolitische Sprecher*innen, sehr geehrte Landesintegrationsbeauftragte, Seit am 1. September 2019 die Änderungen im AsylbLG in Kraft getreten sind, erhalten alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften nur noch …
[Statement] Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften Weiterlesen »
Gemeinsamer Aufruf zum Jahrestag der syrischen Revolution Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien! Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Aufstände in Syrien gegen Machthaber Bashar al-Assad. Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten …
Das Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt hat einen neuen Erlass zur Konkretisierung und Erläuterung der Umsetzung der Ausbildungsduldung nach §60c Aufenthaltsgesetz erstellt, den wir hier zunächst unkommentiert einstellen. Er ergänzt die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums vom 20.12.2019 und enthält wichtige Klarstellungen, u.a. zu folgenden Themen: Zug-um-Zug-Verfahren wie die Ausbildungsduldung erteilt werden kann (S. 3) Ermessensduldung …
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eng gekoppelt an die Vorschriften des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes und damit äußerst komplex. Noch dazu sind die Kürzungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daraus resultieren eine Vielzahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen, aufgrund derer den Betroffenen gesetzlich zustehende Leistungen vorenthalten bleiben. Hinzu kommt, dass Leistungskürzungen nach dem AsylbLG auch angesichts des Urteils des …
In vielen Gemeinschaftsunterkünften gibt es keinen ausreichenden Internetanschluss, viele Schüler*innen haben nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung, um sich ein Tablet, einen Laptop oder PC anzuschaffen, mit dem sie am digitalen Unterricht teilnehmen könnten. Über den sog. Digitalpakt konnte eine Absicherung der Versorgung mit digitalen Endgärten für alle mit Bedarfen leider bisher noch nicht erreicht …
Das IQ Netzwerk NRW hat sich die Mühe gemacht und ein Inhaltsverzeichnis für das umfangreiche Visumhandbuch des Auswärtigen Amts (Stand 8/2020) erstellt. Das AA-Visumshandbuch ist online und ohne Inhaltsverzeichnis beim Auswärtigen Amt <https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207816/e025d7a51aa0e20f5567c6f7478c8fd6/visumhandbuch-data.pdf> und mit Inhaltsverzeichnis beim Flüchtlingsrats Niedersachsen <https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2021/02/AA-Visumhandbuch_mit.Inhaltsverzeichnis_8-2020.pdf> herunterzuladen. Vielen Dank an den Kolleg*innen des IQ Netzwerks NRW!
Humboldt Law Clinic prüft in einem Paper die Kürzungen im AsylbLG auf die Verfassungskonformität In der Zusammenfassung der Veröffentlichung von Miriam Bräu und Philip Heimann heißt es: „Durch die Leistungskürzungen in § 1a Abs. 3-5, 7 i.V.m. Abs. 1 AsylbLG liegt ein Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gem. Art. 1 Abs. 1 …
Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger …
19.01.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Wir möchten Sie mit diesem Brief auf das von uns zum Jahresende publizierte Gutachten von Dr. Simone Emmert (Vertretungsprofessur zu Recht in der Sozialen Arbeit in Magdeburg) und Rechtsanwalt und Diplomjurist Oliver Wolf zur Thematik der Gutscheinsysteme aufmerksam machen. Sowohl im Salzlandkreis als auch im Saalekreis werden von Ausländerbehörden …
[Offener Brief] Gutachten zu Gutscheinen als Sanktionsinstrument im AsylbLG Weiterlesen »