News zu Gesetzen & Rechtsprechung Archive – Seite 3 von 11

[Online-Workshop] Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Engagiert mit Geflüchteten, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Veranstaltungen

Workshop: „Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts“ Ihr Asylantrag wurde abgelehnt? Sie haben eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Sie suchen nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. lädt zusammen mit Thomas Stöckl, RA für Migrationsrecht, am 03. Dezember 2021 um 14 Uhr zu einem Online-Workshop ein. Wir informieren zu den Möglichkeiten …

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[Hinweise und Publikationen, akt. 24.11.21] Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Aktuelles, Sozialrecht

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eng gekoppelt an die Vorschriften des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes und damit äußerst komplex. Noch dazu sind die Kürzungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daraus resultieren eine Vielzahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen, aufgrund derer den Betroffenen gesetzlich zustehende Leistungen vorenthalten bleiben. Hinzu kommt, dass Leistungskürzungen nach dem AsylbLG auch angesichts des Urteils des …

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[Offener Brief] Aufnahme- und Bleiberechtsregelungen von Afghan*innen in Sachsen-Anhalt

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung

Bereits mehrmals haben wir uns in den vergangenen Monaten an das Innenministerium Sachsen-Anhalts gewendet, um unsere Forderungen bezüglich der Situation afghanischer Menschen in Deutschland und speziell Sachsen-Anhalt zu verdeutlichen. Angesicht der baldigen Innenminister*innenkonferenz möchten wir uns erneut für verbesserte Bleiberechtsregelungen für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban In Afghanistan sind …

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[aktualisiert 10.09.21] Aktuelle Informationen zur Ausreise aus Afghanistan

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe

[aktualisiert 10.09.21, 17:00] [englisch below] Informationen von asyl.net für Schutzsuchende aus Afghanistan Informationen auf Farsi/Dari als PDF Die Lage in Afghanistan ist höchst unübersichtlich. Tausende Menschen versuchen verzweifelt, das Land zu verlassen. In diesem Beitrag sammeln wir so ausführlich und schnell wie möglich Informationen zu Ausreisemöglichkeiten. Wir können keine Gewähr geben, dass es auf einem …

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[Erlass] BMI, 12.08.2021: Identitätsklärung für Niederlassungserlaubnis

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht

Das Bundesinnenministerium äußert sich in einem Erlass vom 12.08.2021 an die Länder zur Frage der Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen an anerkannte Flüchtlinge oder andere humanitär Schutzberechtigte. BMI Länderschreiben ID-Klärung vom 12.08.2021 Kritik zu den BMI-Anwendungshinweisen aus fachanwaltlicher Sicht: Dass der blaue Pass die Identität nicht belegt, ist richtig. Aber das Absehen …

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[Arbeitshilfe GGUA] Übernahme der Passbeschaffungskosten im SGB II, XII und AsylbLG

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Sozialrecht

Anders als Deutsche und Unionsbürger*innen, für die ein Personalausweis ausreicht, sind Drittstaatsangehörige in der Regel nach § 3 AufenthG verpflichtet, einen gültigen Pass zu besitzen, um sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Immer wieder sind die Kosten der Passbeschaffung ein großes Problem in der Beratungspraxis, welches zu vielen Unsicherheiten führt. Die Kosten für die Fahrt zur Botschaft …

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[Pressemitteilung] Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Pressemitteilungen

Pressemitteilung 26.07.2021 Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp Angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklungen in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt die Landesregierung zu einem Abschiebungsstopp auf. Wie in den letzten Tagen vielfach berichtet, ruft die afghanische Regierung die europäischen Staaten auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Das zuständige Ministerium für Flucht …

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[Handreichung] Praxisleitfaden für EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland

Arbeit, Bildung & Ausbildung, Informationen, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Die Handreichung vom Berliner Bildungszentrum für Migration und gute Arbeit (BEMA) und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration richtet sich an EU-Arbeitnehmer*innen. Mit Informationen und einem Überblick über Arbeitsrechte bzw. Möglichkeiten bei Rechtsverletzungen will die Broschüre Unterstützung für betroffene Unionsbürger*innen bieten und gegen Arbeitsausbeutung vorgehen. Darüber hinaus enthält sie auch wichtige Links …

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[Arbeitshilfe] Fachinformationen zu Einbürgerung und Tilgungsfristen im BZR(G)

Aufenthalts- & Bleiberecht

Die „Übersicht zur Einbürgerung und zu den Tilgungsfristen im Bundeszentralregister“ informiert in tabellarischer Form zu Einbürgerung und Tilgungsfristen aus dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Die Arbeitshilfe wurde von der GGUA Flüchtlingshilfe erstellt (Stand Mai 2021).

[Arbeitshilfe] Asyl-, Aufenthaltsrecht – Flüchtlingsdefinitionen, Fristen, Aufenthaltspapiere

Aufenthalts- & Bleiberecht

Die Arbeitshilfe „Übersicht Asyl- und Aufenthaltsrecht- Flüchtlingsdefinitionen, Fristen, Aufenthaltspapiere“ bietet einen tabellarischen Überblick zu Flüchtlingsdefinitionen und Aufenthaltspapieren, Fristen, Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel und dem Weg zur Niederlassungserlaubnis. Die Fachinformationen wurden von der GGUA Flüchtlingshilfe herausgegeben (Stand Mai 2021).

[Arbeitshilfe] Aufenthaltsverfestigung

Aufenthalts- & Bleiberecht

In der Arbeitshilfe zum Thema Aufenthaltverfestigung finden sich Informationen zur Niederlassungserlaubnis und zur Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Außerdem werden auch Gründe für das Erlöschen eines Aufenthaltstitels erläutert. Sie wurde vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erarbeitet und aktualisiert veröffentlicht (Stand 01.06.2021).

[Arbeitshilfe] Wie können Sie eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten?

Abschiebungen, Aufenthalts- & Bleiberecht

Die Arbeitshilfe „Wie können Sie eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten?“ richtet sich an afghanische Geflüchtete für die das Generalkonsulat der Islamischen Republik Afghanistan in München zuständig ist (betrifft Bayern und Baden-Württemberg). Die Regelungen können in anderen Bundesländern abweichen. Sie bietet Informationen zu ausländerrechtlichen „Mitwirkungspflichten“, zum Erhalt einer Tazkira und des afghanischen Passes …

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[Offener Brief] Offener Brief zu aktuellen Entwicklungen bzgl. Afghanistan

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht

Magdeburg, 16.06.2021 Sehr geehrter Innenminister Richter, schon zu Beginn des Monats haben wir Ihnen einen Offenen Brief bzgl. der Bleiberechtsreglungen von Afghan*innen in Sachsen-Anhalt gesendet. Wir möchten uns auf Grund aktuellster Entwicklungen und im Angesicht der Innenminister*innenkonferenz diese Woche erneut für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Unseres Erachtens ist eine robuste Bleiberechtsregelung …

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[Publikation] Neue Studie zu Abgeschobenen in Afghanistan

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht

Seit dem Abschiebeabkommen im Dezember 2016 wurden 1035 Geflüchtete aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Der Protest gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ist ungebrochen: #AfghanistanIsNotSafe Nun ist eine neue Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann erschienen. „Das besondere Problem der Abgeschobenen ist, dass sie Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung von verschiedenen Seiten erfahren. Also von den Taliban …

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[Pressemitteilung] Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen!

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Flüchtlingsräte, Humanitäre Situation, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021 Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die …

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