News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Am 29. Juli 2017 ist das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Es räumt den Ländern durch § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit ein, in der Erstaufnahme für Asylsuchende eine längere Wohnverpflichtung als die bisher vorgesehenen sechs Monate zu regeln. Um davon Gebrauch zu machen und die Wohnverpflichtung auf 18 Monate …

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PM Stellungnahme zu neuen Regelungen zur Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt

News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Pressemitteilungen

Presseerklärung, 25.06.2018 Neue Regelungen zur Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt STELLUNGNAHME zur Einigung der Regierungskoalition Nach dem Innenminister Holger Stahlknecht in der Diskussion um die AnKER-Zentren darauf drängte, die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 24 Monate zu erhöhen, gibt es nun eine Einigung der Regierungskoalition. Die Wohnverpflichtung für »ausreispflichtige Ausländer« soll durch eine Änderung des Aufnahmegesetzes von …

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PM ZUM WELTFLÜCHTLINGSTAG: Asyl- und Menschenrechte stehen zur Disposition Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht

Presseerklärung, 20. Juni 2018 Am 22.06.2018 ruft die Jugendaktion Bildung statt Abschiebungen zu einem bundesweiten Bildungsstreik auf. In Magdeburg veranstalten afghanische Frauen aus Sachsen-Anhalt eine Kundgebung mit Kunstaktionen zur aktuellen Situation in Afghanistan und mit der Forderung eines sofortigen Abschiebestopps. Abschiebungen nach Afghanistan stoppen »Wir unterstützen diese Forderung und widersprechen entschieden der öffentlichen Behauptung von …

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PM #jogimk2018 – Demonstration für Bleiberecht in Halle

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 07.06.2018 #jogimk2018 – AnKER lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! Mehrere hundert Personen demonstrieren in Halle gegen rechtsverletzende Asylpolitik, Kasernierung von Schutzsuchenden und für Bleiberecht Halle (Saale). Am Mittwoch demonstrierten 500 Personen in Halle (Saale) anlässlich der in Quedlinburg (Harz) stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) gegen die asyl- und migrationspolitischen Pläne der Innenministerien in Bund und Ländern. …

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Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Infomaterial, Informationen, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Stellungnahme und Positionspapier des Landesflüchtlingsrats für ein Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt Als Interessenvertretung von geflüchteten Menschen bietet der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine langjährige Expertise zu den Themen Unterbringung, Lebensbedingungen und Rechte von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt an. Aus unserer Sicht schaffen die Unterbringungen – von der Erstaufnahmeeinrichtung, den Gemeinschaftsunterkünften bis zu den sogenannten …

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PE zu den Koalitionsverhandlungen

News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Pressemitteilungen

Presseerklärung, 02.02.2018 Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Appell an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen. Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende …

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Hinweise und Empfehlungen zur Umsetzung der Ausbildungsduldung

Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Aufenthalts- & Bleiberecht, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Zur Umsetzung der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG Hinweise und Empfehlungen Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Bisher abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung deuten darauf hin, dass …

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Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Ausländerrecht – Stellungnahme und Rechtsgutachten veröffentlicht

Pressemitteilungen, Sozialrecht

Presseinformation, 15.11.2017 Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der …

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[BumF] Leitfaden für Fachkräfte zur Situation geflüchteter junger Volljähriger im Übergang

Aktuelles, Infomaterial, Sozialrecht

Der Bundesfachverband umF hat einen Leitfaden für Fachkräfte zur Situation geflüchteter junger Volljähriger im Übergang erstellt. Wie erleben die Jugendlichen den Abschied aus den gewohnten Strukturen und was erwartet sie nach dem Ende der Jugendhilfe? In welchen Bereichen benötigen sie Unterstützung und was sind ihre Ängste? Dieser Handlungsleitfaden nimmt das Erfahrungswissen von jungen Geflüchteten, aber …

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Neues Gesetzespaket Oktober/November 2015

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

– das AsylG 2015 151020_AsylG_2015_BGBl – die Verfahrensordnung zum AsylG 2015 151024_AsylG_2015_VO_BGBl – die neue Regelsaetze SGB II/XII/AsylbLG ab 1.1.2016 151027_Regelsaetze-2016__SGB12_SGB2_AsylbLG_BGBl – das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Vom 28. Oktober 2015“ 151030_SGB_VIII_AendG_2015_BGBl_Unterbringung,Versorgung und Betreuung ausl. Kinder u. Jugendl. sowie eine Zusammenstellung der GGUA über die Aufenthaltstitel und …

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Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften

Aktuelles, Besondere Schutzbedarfe, Humanitäre Situation, Sozialrecht

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe „Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften“ veröffentlicht. Die Empfehlungen möchte auf die besonderen Situationen und Bedarfe von Frauen und Kindern, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, aufmerksam machen und auf bestehende Schutzlücken hinweisen. http://www.paritaet-hamburg.de/fileadmin/Jugend-_und_Familienhilfe/2015-07-parit_empf_gewaltschutzkonzept_gemeinschaftsunterkuenfte_web.pdf Ebenfalls der Hinweis auf die aktuelle …

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Neues Asylbewerberleistungsgesetz – ab 1. März 2015 in Kraft

Aktuelles, Materialien, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

  Am 01.03.2015 tritt das neue Asylbewerberleistungsgesetz tritt am 1. März in Kraft. Die neue Rechtslage kann ebenfalls hier nachgelesen werden. Nach § 2 AsylbLG erhalten alle Flüchtlinge, die “die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben”, nun nach 15 Monaten Leistungen nach SGB XII. Das Sachleistungsprinzip wurde nicht abgeschafft – es ist lediglich …

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Broschüre zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger_innen und deren Familienangehörigen

Aktuelles, Links zu Publikationen, Sozialrecht

der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seine Broschüre „Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen“ aktualisiert. Eingeflossen ist insbesondere die neuere Rechtsprechung seit Januar 2013 (insbesondere des Bundessozialgerichts), die Änderungen durch die neue Rechtslage beim Arbeitsmarktzugang sowie der EU-Beitritt Kroatiens. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/broschuere_A4_unionsbuerger_auflage2_web-1.pdf

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