Zur Landtagswahl 2021 haben wir die demokratischen Parteien um Positionierungen in den Themenbereichen Flucht und Asyl gebeten. Unter folgender Verlinkung finden Sie die Ergebnisse und unser Positionspapier: Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die gesammelte Informationen zur Beschaffung des gambischen Proxy-Passes und der gambischen Geburtsurkunde sowie deren Anerkennung durch deutsche/baden-württembergische Behörden enthält. Eingeleitet wird die Handreichung mit einer rechtlichen Einordnung der Themenkomplexe Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung. Sie ist sicherlich für alle interessant, die sich mit der Beschaffung und …
Gemeinsamer Aufruf zum Jahrestag der syrischen Revolution Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien! Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Aufstände in Syrien gegen Machthaber Bashar al-Assad. Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten …
Das IQ Netzwerk NRW hat sich die Mühe gemacht und ein Inhaltsverzeichnis für das umfangreiche Visumhandbuch des Auswärtigen Amts (Stand 8/2020) erstellt. Das AA-Visumshandbuch ist online und ohne Inhaltsverzeichnis beim Auswärtigen Amt <https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207816/e025d7a51aa0e20f5567c6f7478c8fd6/visumhandbuch-data.pdf> und mit Inhaltsverzeichnis beim Flüchtlingsrats Niedersachsen <https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2021/02/AA-Visumhandbuch_mit.Inhaltsverzeichnis_8-2020.pdf> herunterzuladen. Vielen Dank an den Kolleg*innen des IQ Netzwerks NRW!
Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger …
Nach wie vor sind international Schutzberechtigte, also anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, in Deutschland mit gravierenden rechtlichen und praktischen Problemen konfrontiert, wenn sie ihre Familien nachholen möchten. Viele von ihnen sind seit Jahren von ihren Eltern, Kindern oder Geschwistern getrennt. Die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte von Dezember 2020 befasst sich mit den Hürden …
[Familiennachzug] Hürden beim Familiennachzug – Stellungnahme des DIMR Weiterlesen »
Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat im Januar 2021 entschieden, die Überstellungsfristen bei sogenanntem Dublin-Kirchenasyl nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängern. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Zwar sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist vor, wenn Menschen flüchtig sind – im Gegensatz dazu ist …
[Kirchenasyl] BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf Weiterlesen »
Pressemitteilung 21.12.2020 Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dokumentierte in den vergangenen Wochen mehrere aggressive Abschiebeversuche der Landesbehörden. Viele Menschen zeigen sich entsetzt angesichts dieser massiven Verstöße gegen Menschenrechte und Humanität. In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Abschiebungen mit drastischen Konsequenzen durchgeführt. Der Flüchtlingsrat stellt ein besonders hartes Durchgreifen der Behörden fest. »Dahinter lässt …
[Pressemitteilung] Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden Weiterlesen »
Presseerklärung 08.12.2020 Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps. Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appellieren PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene sowie …
Pressemitteilung Halle (Saale), 07.12.2020 Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister*innen: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime / Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband, Medico International, die Kampagne #SyriaNotSafe, SeaWatch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und …
Das IvAF-Netzwerk Netwin3 hat eine aktualisierte Übersicht über Gerichtsentscheidung bzgl. Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung herausgegeben. Es wird uns regelmäßig vor Augen geführt, dass insbesondere nach den Gesetzesverschärfungen im letzten Jahr das Thema Mitwirkungspflichten ein heftig umkämpftes Auseinandersetzungsfeld mit den Ausländerbehörde ist. Vielfach führt der Vorwurf der Nichtmitwirkung zur Erteilung von Beschäftigungsverboten bzw. Duldungen …
[Handreichung] Übersicht der Gerichtsentscheidungen zu Mitwirkungspflichten Weiterlesen »
Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte 27.11.2020 Familiennachzug jetzt! Bürgerkrieg in Äthiopien gefährdet eritreische Geflüchtete Mit einer zweitägigen Kundgebung vom 30.11. bis 01.12.2020 vor dem Bundeskanzleramt will die bundesweite Initiative „Familiennachzug Eritrea“ das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete aus Eritrea einfordern und auf die dramatische Lage der eritreischen Geflüchteten in den Erstzufluchtsländern aufmerksam machen, …
Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. Halle (Saale), 27.11.2020 »21 Jahre haben wir hier in Deutschland gelebt. Und dann steht plötzlich die Polizei vor der Tür und nimmt meine ganze Familie mit!« Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert das Vorgehen von Ausländerbehörde und Polizei bei Abschiebung einer sechsköpfigen Familie scharf Familie F., seit 21 Jahren in Deutschland wohnhaft, wurde …
Die Neuauflage der Broschüre „Krankheit als Abschiebungshindernis“ erscheint als Beilage zum Asylmagazin und wird herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration. In verschiedenen Bereichen des Asyl- und Aufenthaltsrechts können Krankheiten eine wichtige Rolle spielen. So ist im Asylverfahren u.a. zu prüfen, ob eine Rückkehr ins Herkunftsland bei erkrankten Personen zu einer …
[Handreichung] Krankheit als Abschiebungshindernis Weiterlesen »
Pressemitteilung von Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte 12.11.2020 Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp Für den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und …