News zu Gesetzen & Rechtsprechung Archive – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

[Kontakte] Anwält*innen für Klagen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Aktuelles, Chancen-Aufenthaltsrecht, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

Eine Gruppe von Anwält*innen hat sich zusammengeschlossen, um Menschen bei Klagen gegen das AsylbLG zu unterstützen. Denn: Im Asylbewerberleistungsrecht sind 90 % aller Bescheide falsch. Menschen mit Duldungen – aber nicht nur die – erhalten weniger Geld, als die Rechtslage vorsieht. Fehlerhaft sind: keine Umstellung auf die höheren Analogleistungen keine Leistungen für Neugeborene bis zum …

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[Leitfaden] Recht auf Geburtsurkunde

Aktuelles, Links zu Publikationen, Materialien, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den Online-Wegweiser „Recht auf Geburtsurkunde“ (mehrsprachig) entwickelt. Jedes Kind hat nach internationalen Vorgaben ein Recht darauf, unverzüglich nach seiner Geburt registriert zu werden. Festgeschrieben ist dieses Recht in mehreren menschenrechtlichen Übereinkommen. Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) nimmt die Rechte der Kinder in den Blick und gilt seit 1992 auch in Deutschland. …

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[Pressemitteilung] PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu

Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Pressemitteilungen

Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert enttäuscht und entsetzt auf die rot-grün-gelbe Einigung. Damit rücken Grenzverfahren in Haftlagern an der EU-Grenze …

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[Pressemitteilung] Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Asylverfahren, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Pressemitteilungen, Sozialrecht

Pressemitteilung zum 1. Mai 2023 Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieserfragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir …

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Flüchtlingsrat Newsletter 12/22

Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Veranstaltungen

Mit einem letzten und wie immer vollgepackten Newsletter verabschieden wir uns in das neue Jahr, für das wir einige bescheidene Wünsche haben: Möge dieser grässliche Krieg gegen die Ukraine bitte enden. Mögen alle Kriege enden. mögen die Kriegsfürsten, Unterdrücker und Diktatoren dieser Welt vom Freiheits- und Gerechtigkeitswillen der Massen nieder gerungen werden. Möge kein einziger …

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[Broschüre] Cool bleiben – Tipps für Termine bei Behörden

Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Asylverfahren, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Chancen-Aufenthaltsrecht, Engagiert mit Geflüchteten, Infomaterial, Materialien, Sozialrecht

Im Rahmen unseres Projekts „Ankommen & Bleiben. Ehrenamt qualifizieren – Schutzsuchende erfolgreich integrieren“ haben wir die Handlungsbroschüre „Cool bleiben“ für die Behördenbegleitung erstellt. Sie informiert Sie zu Ihren Rechten bei Terminen bei Behörden und gibt Tipps, damit diese Termine erfolgreich verlaufen. Grundlage dieser Broschüre ist die gleichnamige Publikation vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. von 2021. Wir …

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[Weiterbildung] Chancenaufenthaltsrecht mit RA Thomas Stöckl, 15.12.22, 10 – 12 Uhr

Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Veranstaltungen

Online-Weiterbildung: Chancenaufenthaltsrecht mit Rechtsanwalt Thomas Stöckl (via Zoom) am Donnerstag, 15.12.2022, 10 – 12 Uhr Referent*in: Rechtsanwalt Thomas Stöckl, spezialisiert auf Migrationsrecht, Leipziger Straße 14, 06108 Halle (Saale) Inhalte: Anfang 2023 tritt das „Chancenaufenthaltrechts“ in Kraft. Geflüchtete erhalten ein einjähriges Aufenthaltsrecht, um Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen, u.a. durch Nachweise über …

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[Pressemitteilung] Flüchtlingsräte: Für eine qualifizierte Asylverfahrensberatung

Aktuelles, Sozialrecht

Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der Bundesregierung und fordern ihre grundlegende Nachbesserung. Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen „Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, eine fachkundige Beratung von Geflüchteten im Asylverfahren zu gewährleisten. Sie …

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[Pressemitteilung] PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt Hartz IV einen neuen Namen. Die Beträge werden inflationsbedingt angehoben und es soll Erleichterungen bei Freibeträgen …

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[Positionspapier] Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht

Gemeinsam mit mehr als fünfzig andere Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. das Ppositionspapier zur Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft mitgezeichnet. Zusammenfassung: In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines …

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[Pressemitteilung] Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!

Abschiebungen, Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Pressemitteilungen

Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die …

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[VA] FR-ST Werkstattgespräch zum Thema „Duldung Light“ am 19.09.2022 in Halle

Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Veranstaltungen

Das Projekt „Right of Residence“ möchte Sie gerne auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: Am 19. September 2022 findet von 13 bis 17 Uhr ein interaktives Werkstatt-Gespräch zum Thema „Duldung Light“ statt, vor dem Hintergrund, dass dieser Titel in Sachsen-Anhalt mit am häufigsten vergeben wird. Dies hat sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer und …

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[Demonstration] Bleiberecht und Aufnahme jetzt! am 02.06.2022 in Würzburg

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Termine

Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Würzburg am 2. Juni 2022 um 16:30 Uhr, Würzburg, Hauptbahnhof Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter …

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[Handreichung] Anwaltliche und gerichtliche Kosten im Migrationsrecht

Aktuelles, Infomaterial, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat im Mai 2022 die Arbeitshilfe Anwaltliche und gerichtliche Kosten im Migrationsrecht publiziert. In der Begleitung von Geflüchteten, die sich in Klageverfahren vor Verwaltungsgerichten befinden, stellen sich immer wieder Fragen rund um entstehende Kosten:• Wie berechnen eigentlich Anwälte und Anwältinnen ihre Kosten?• Was für Kosten entstehen bei Gericht?• Wer muss die Kosten …

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[Handreichung] Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext Flucht und Migration

Aktuelles, Behinderungen und körperliche Erkrankungen, Besondere Schutzbedarfe, Links zu Publikationen, Sozialrecht

Die Beratungseinrichtung passage gGmbH aus Hamburg gibt einen „Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext Flucht und Migration“ heraus. Die Autorinnen Maren Gag und Barbara Weiser erläutern darin, welche Leistungen zur sozialen Teilhabe Menschen je nach Aufenthaltsstatus zustehen und wo ggf. Einschränkungen bestehen. Gesetzesänderungen haben einige Aktualisierungen des Leitfaden erfordert. Da weitere …

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