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[Empfehlungen] Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Integration und Aufenthaltssicherung von Geflüchteten

Arbeitsmarktzugang / Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung / Deutsch- und (Aus-)Bildungsförderung 04.02.2022 Gemeinsame Stellungnahmen Empfehlungen von Fachleuten aus der Praxis zur konkreten Ausgestaltung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vom November 2021 Im Bundes-Koalitionsvertrag vom November 2021 haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ verständigt. Im Rahmen …

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[Bundespolitik] Pro Asyl zum Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt. Nach intensiven Koalitionsverhandlungen wurde am 24. November 2021 von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP …

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[Arbeitshilfe] Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung am Beispiel Gambia

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die gesammelte Informationen zur Beschaffung des gambischen Proxy-Passes und der gambischen Geburtsurkunde sowie deren Anerkennung durch deutsche/baden-württembergische Behörden enthält. Eingeleitet wird die Handreichung mit einer rechtlichen Einordnung der Themenkomplexe Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung. Sie ist sicherlich für alle interessant, die sich mit der Beschaffung und …

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[Arbeitshilfe] Zugang zum Arbeitsmarkt und Leistungen nach SGB II und SGB III für Migrant*nnen

Die Arbeitshilfe „Zugang zum Arbeitsmarkt und Leistungen nach SGB II und SGB III für Migrant*nnen“ ist eine tabellarische Übersicht über den Zugang zu Leistungen nach SGB II und SGB III abhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie wurde von der Arbeitsagentur Osnabrück zusammen mit dem Caritasverband Osnabrück herausgegeben [Stand 01.03.2021]  

[Pressemitteilung] Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan! 96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan! 96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for …

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[Pressemitteilung] Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger …

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[Offener Brief] Gutachten zu Gutscheinen als Sanktionsinstrument im AsylbLG

19.01.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Wir möchten Sie mit diesem Brief auf das von uns zum Jahresende publizierte Gutachten von Dr. Simone Emmert (Vertretungsprofessur zu Recht in der Sozialen Arbeit in Magdeburg) und Rechtsanwalt und Diplomjurist Oliver Wolf zur Thematik der Gutscheinsysteme aufmerksam machen. Sowohl im Salzlandkreis als auch im Saalekreis werden von Ausländerbehörden …

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[Gutachten] Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG

Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG von Dr. Simone Emmert und Dipl. Iur. RA Oliver Wolf Das deutsche Migrationsrecht kennt eine Fülle von Regelungen, welche an die Erfüllung sog. Mitwirkungspflichten von Ausländer*innen im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren anknüpfen. Mit diesen Verpflichtungen und insbesondere deren (Nicht-)Erfüllung verbindet das deutsche Recht negative Rechtsfolgen, wie etwa die Einschränkung …

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[Studie] BAfF: Traumatisierungen bei Geflüchteten werden meist nicht erkannt

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat am 11.11.2020 eine Studie zur Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit bei Geflüchteten in Deutschland veröffentlicht. Darin wird auf Basis einer Auswertung der bisher in Deutschland bestehenden Ansätze ein effektives und systematisches Verfahren für eine strukturierte Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten entwickelt. Dieses sollte deutschlandweit …

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[Pressemitteilung] 27.11.20 | »21 Jahre haben wir hier in Deutschland gelebt. Und dann steht plötzlich die Polizei vor der Tür und nimmt meine ganze Familie mit!«

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. Halle (Saale), 27.11.2020  »21 Jahre haben wir hier in Deutschland gelebt. Und dann steht plötzlich die Polizei vor der Tür und nimmt meine ganze Familie mit!«  Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert das Vorgehen von Ausländerbehörde und Polizei bei Abschiebung einer sechsköpfigen Familie scharf Familie F., seit 21 Jahren in Deutschland wohnhaft, wurde …

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[Handreichung] Arbeitsrechtliche Informationen

Das Projekt „Faire Integration“ hat arbeitsrechtliche Informationen in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Englisch zu den Themen Arbeitsvertrag, Ausbildung, Leiharbeit und Kündigung (derzeit nur auf Deutsch) veröffentlicht, die auf der Webseite des IQ-Netzwerkes hier abrufbar sind. Hinweise (in deutscher Sprache) zu Schadenersatzansprüchen bei vorzeitiger Auflösung von Ausbildungsverhältnissen hat Barbara Weiser von der Caritas Osnabrück im …

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[Handreichung] Krankheit als Abschiebungshindernis

Die Neuauflage der Broschüre „Krankheit als Abschiebungshindernis“ erscheint als Beilage zum Asylmagazin und wird herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration. In verschiedenen Bereichen des Asyl- und Aufenthaltsrechts können Krankheiten eine wichtige Rolle spielen. So ist im Asylverfahren u.a. zu prüfen, ob eine Rückkehr ins Herkunftsland bei erkrankten Personen zu einer …

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