Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Flüchtlingsrates

PM Abschiebung nach Afghanistan – an Absurdität nicht zu überbieten

Abschiebungen, Aktuelles, Pressemitteilungen

[26.03.2018 ] Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wieder werden Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben. Abschiebung nach Afghanistan – an Absurdität nicht zu überbieten Heute soll die zweite Abschiebung vom Flughafen Leipzig/ Halle nach Afghanistan erfolgen. Wenn auf Anschläge Abschiebungen folgen, ist die Absurdität auf das äußerste Maß ausgedehnt. Eine Absurdität mit fatalen …

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PM Geschlossene Gesellschaft im Saalekreis: Wo sind die Stimmen der Betroffenen?

Aktuelles, Pressemitteilungen

Geschlossene Gesellschaft: Wo sind die Stimmen der Betroffenen? Während im Saalekreis über die Unterbringung geflüchteter Familien gestritten wird, finden deren eigene Vorstellungen in der Öffentlichkeit keine Beachtung.   Halle (Saale). Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Freitag, 16.03.18 berichtete, wird im Saalekreis derzeit über die Unterbringung von 21 Familien geflüchteter Menschen in Merseburg-West gestritten. Streitparteien sind …

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PM Gegen ein Klima der Angst und Denunziation

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Pressemitteilungen

19.03.2018 Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirche weist die diffamierenden Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurück Magdeburg, 19. März 2018 – Viele Menschen engagieren sich bei zivilgesellschaftlichen Trägern, in Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und lokalen Initiativen für eine demokratische Alltagskultur. Dieses Engagement in Kultur, Bildung, Wohlfahrtspflege, Kirche und Gewerkschaft wird insbesondere …

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PM Stellungnahme zur Alterseinschätzung bei umF

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG, 13. März 2018 Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichnenden zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren …

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PE Landesflüchtlingsrätetreffen Magdeburg: Willkommenskultur war gestern

Flüchtlingsräte, Pressemitteilungen

Presseerklärung, 09.03.2018 Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. …

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PE zu den Koalitionsverhandlungen

News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Pressemitteilungen

Presseerklärung, 02.02.2018 Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Appell an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen. Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende …

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Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Ausländerrecht – Stellungnahme und Rechtsgutachten veröffentlicht

Pressemitteilungen, Sozialrecht

Presseinformation, 15.11.2017 Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der …

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