Pressemitteilungen Archive – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

[Pressemitteilung] Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde

Abschiebungen, Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Aktion Bleiberecht Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar: …

[Pressemitteilung] Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde Weiterlesen »

[Pressemitteilung] 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

Aktuelles, Asylverfahren, Pressemitteilungen

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten „Asylkompromiss“, das in der …

[Pressemitteilung] 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung Weiterlesen »

[Pressemitteilung] Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Aktuelles, Asylverfahren, Aufnahme & Unterbringung, Europäische Asylpolitik, Pressemitteilungen

Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 …

[Pressemitteilung] Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! Weiterlesen »

[Pressemitteilung] #Vergissmeinnicht – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, terre des hommes und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug

Aktuelles, Humanitäre Situation, Pressemitteilungen

#Vergissmeinnicht – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, terre des hommes und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug Mit einer gemeinsamen Aktion erinnern die Menschen- und Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt übergibt um 15 Uhr Blumen & Schreiben an MdB Karamba Diaby Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai fordern …

[Pressemitteilung] #Vergissmeinnicht – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, terre des hommes und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug Weiterlesen »

[Pressemitteilung] PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu

Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Pressemitteilungen

Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert enttäuscht und entsetzt auf die rot-grün-gelbe Einigung. Damit rücken Grenzverfahren in Haftlagern an der EU-Grenze …

[Pressemitteilung] PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu Weiterlesen »

[Pressemitteilung] Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Asylverfahren, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Pressemitteilungen, Sozialrecht

Pressemitteilung zum 1. Mai 2023 Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieserfragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir …

[Pressemitteilung] Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Weiterlesen »

[Pressemitteilung] 31.03.23 | PA & Flüchtlingsräte der Länder: Verantwortung übernehmen, statt sie an die Außengrenzen zu schieben

Aktuelles, Pressemitteilungen

PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen. „Die Aussagen der CDU sind weit weg von echten Lösungen: Jedoch torpedieren und diskreditieren sie die tägliche Arbeit und Bemühungen …

[Pressemitteilung] 31.03.23 | PA & Flüchtlingsräte der Länder: Verantwortung übernehmen, statt sie an die Außengrenzen zu schieben Weiterlesen »

[Pressemitteilung] Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg gegen die drohende Abschiebung von Zoumana

Abschiebungen, Aktuelles, Pressemitteilungen, Selbstorganisation, Veranstaltungen

Am Freitag informierten wir über Zoumana, der seit drei Tagen in Abschiebehaft sitzt und noch in dieser Woche abgeschoben werden soll. Ein Bündnis aus Freund*innen, Unterstützer*innen und Betroffenen ruft nun für morgen 14 Uhr zu einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg auf. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Initiative: Pressemitteilung: Kundgebung am 24.01.2023 vor der …

[Pressemitteilung] Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg gegen die drohende Abschiebung von Zoumana Weiterlesen »

[Pressemitteilung] Kundgebung „Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen“ am 30.11.2022 von 10-16 Uhr vor der Ausländerbehörde Bernburg (Friedensallee 25, 06406 Bernburg (Saale)

Abschiebungen, Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Pressemitteilungen

Kundgebung „Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen“ am 30.11.2022 von 10-16 Uhr vor der Ausländerbehörde Bernburg (Friedensallee 25, 06406 Bernburg (Saale) Am 30.11.2022 organisieren das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt im Rahmen des Bündnisses „Ausländerbehörden Menschenrechte beibringen“ eine Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Bernburg. Kritisiert werden die Ineffektivität, Intransparent und Willkür der Ausländerbehörde. …

[Pressemitteilung] Kundgebung „Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen“ am 30.11.2022 von 10-16 Uhr vor der Ausländerbehörde Bernburg (Friedensallee 25, 06406 Bernburg (Saale) Weiterlesen »

[Pressemitteilung] Geflüchtete Frauen besser schützen!

(alleinreisende) Frauen, Aktuelles, Besondere Schutzbedarfe, Flüchtlingsräte, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen! 25.11.2022 PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Deutschland muss mehr tun, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen. Krieg in der Ukraine, Unterdrückung und massive Gewalt in Afghanistan und im Iran: Das Jahr 2022 …

[Pressemitteilung] Geflüchtete Frauen besser schützen! Weiterlesen »

[Pressemitteilung] Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Abschiebungen, Aktuelles, Pressemitteilungen

Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von …

[Pressemitteilung] Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) Weiterlesen »

[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Abschiebungen, Aktuelles, Pressemitteilungen

Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran Niemand darf aus Sachsen-Anhalt mitten in die brutale Gewalt des iranischen Regimes abgeschoben werden. Über 280 Menschen sind seit Beginn der Proteste im Iran von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder, Frauen, alte Menschen. Erst vor wenigen Tagen hat zudem eine Parlamentsmehrheit beschlossen, inhaftierte Demonstrierende …

[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran Weiterlesen »

[Pressemitteilung] Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!

Abschiebungen, Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Pressemitteilungen

Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die …

[Pressemitteilung] Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! Weiterlesen »

[Pressemitteilung] Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran!

Aktuelles, Pressemitteilungen

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Seit dem Tod …

[Pressemitteilung] Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! Weiterlesen »

[Pressemitteilung] Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Aktuelles, Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung am 28.09.2022 Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen …

[Pressemitteilung] Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran Weiterlesen »