Aktuelles

[Flyer] Schutz vor Menschenhandel auf der Flucht

Aktuell fliehen hunderttausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine in Nachbarländer. Besonders alleinreisende Frauen und Kinder sind in dieser gefährdeten Situation angreifbar und ein Ziel für Menschenhändler*innen. Viele Menschen sind an der ukrainischen Grenze, um solidarisch Hilfe anzubieten. Es gibt jedoch auch Menschen, die persönlich Profit aus dem Schicksal anderer schlagen wollen. …

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[Pressemitteilung] #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren!

Pressemitteilung 17.03.2022 #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren! Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Seebrücke Halle und 45 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Landesregierung zum Handlen auf Unter dem Regime der Taliban hat sich die akute Situation in Afghanistan in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert und verlangt sofortiges Handeln. Ein rechtsstaatliches System ist nicht gewährleistet. Daraus ergibt sich eine …

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[Pressemitteilung] Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren

Pressemitteilung, 16.03.2022 Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen. Die Luxemburger Richter*innen sind erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass …

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[Pressemitteilung] Gemeinsame Erklärung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL: Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL 11.03.2022 Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. …

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[Pressemitteilung] Wichtiges EuGH-Urteil: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden

PRO ASYL, die Flüchtlingsräte Sachsen-Anhalt und Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen. Die Bundesländer sind gefordert, ihre Haftanstalten zu überprüfen und zum Teil umzubauen. Die Luxemburger Richter sind heute …

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[Pressemitteilung] Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren!

      Pressemitteilung 08.03.2022 Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren! Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, von Gewalt und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten …

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Erfolgreiche Klage gegen Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete. Zimmer sind grundrechtlich geschützte Wohnungen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Das Verfahren wird unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), PRO ASYL, der Aktion Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die in der Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die …

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[Handreichung] Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften

Der Flyer des Flüchtlingsrat Brandenburg ist in sieben Sprachen erhältlich (Deutsch, Russisch, Dari/Farsi, Tigrinya, Englisch, Französisch und Arabisch) und klärt Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen über Grundrechte in Gemeinschaftsunterkünften auf. Was ist für die Heimleitung und die Beschäftigten der Unterkünfte verboten, was unter bestimmten Vorraussetzungen erlaubt? Denn: Für Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, gelten die Grundrechte …

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[Handreichung] Arbeitsrecht für Fachkräfte aus Drittstaaten und Geflüchtete

Welche Rechte haben Fachkräfte aus Drittstaaten und Geflüchtete, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen wollen? In einem Online-Dossiers informiert der DGB Bundesvorstand Abteilung Migration und Antirassismuspolitik (MIA) über Arten der Aufenthaltstitel, ihre Voraussetzungen und Rahmenbedingungen wie sozialrechtliche Aspekte, Diskriminierungsverbot, Fragen zur Unterbringung und die Rolle von Gewerkschaften. Die beiden auf die Zielgruppen Geflüchtete und Fachkräfte …

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Duldung light: Rechtsauffassung des Innenministeriums und Beratungshinweise

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt legt in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt vom 26.01.2022 seine Rechtsauffassung zur Duldung nach § 60b Abs. 1 AufenthG („Duldung light“) dar und folgt darin den Anwendungshinweisen des BMI. Es geht dabei um die sehr umstrittene Frage, wie sich andere in § 60b AufenthG nicht genannte Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen, …

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[Werkstattgespräch] Anti-Diskriminierung in der Beratungsarbeit

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lädt zum Werkstattgespräch zum Thema „Anti-Diskriminierung in der Beratungsarbeit“ für haupt- und ehrenamtliche Multiplikator*innen in der Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt ein. Die Veranstaltung wird organisiert vom Projekt „Right of Residence – Teilhabe durch Netzwerkbildung, Qualifizierung und Informationen zu Bleiberechten“, dass sich für Bleiberecht, Selbstorganisierung und Empowerment einsetzt. 1. …

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[COVID-19] Mehrsprachige Impfkampagne „We Explain For Everyone“

Die Impfkampagne „#weexplainforeveryone“ wurde vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe und der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung ins Leben gerufen. Auf dieser Seite finden Sie Informationen und Videos zum Corona-Virus und Impfen in 16 verschiedenen Sprachen. Die Informationen beziehen sich überwiegend auf die Lage in Niedersachsen. Alle Informationen wurden von Mediziner:innen geprüft. Partners …

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Flüchtlingsrat Newsletter 02/2022

Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/ Veranstaltungen 17.02. | Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Februar 2022: Impfangebote für Flüchtlinge Donnerstag, 17.02.2022, 17:00 – 18:30 Uhr Gerade in Flüchtlingsunterkünften ist die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus besonders hoch. Die Impfquote ist unter Flüchtlingen mancherorts jedoch eher gering. Wir laden Sie zu einem …

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[Erlass und OVG-Urteil] Beschäftigungserlaubnis, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Der Landrat des Burgenlandkreises hat in seiner Dienstanweisung vom 23. Januar 2022 den zuständigen Behörden Vorgaben zu einer wohlwollenden Umsetzung der Vorschriften zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, insbesondere zu den Ermessensspielräumen, gemacht. Es wäre wünschenswert, wenn andere Landkreise diesem Beispiel folgen bzw. ein Landeserlass für eine einheitliche wohlwollende Auslegung sorgen würde. Solange die im Bundeskoalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen …

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[Policy Paper] Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden

Zwei neu erschienene Policy Paper sprechen sich klar für die Einführung der Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende aus. Der Policy Brief „Die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende“ fasst den bis Juni 2021 verfügbaren Wissensstand zu Auswirkungen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende zusammen. Es werden empirische Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, …

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