Aktuelles

[FR LSA] Broschüre „Für ein menschenwürdiges Ankommen, Wohnen und Leben geflüchteter Menschen in Sachsen-Anhalt. Bestandsaufnahme – Forderungen – Umsetzungsvorschläge“

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Informationen, Links zu Publikationen

Im Jahr 2012 hat das Land die „Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern“ im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet. Darin werden Mindeststandards für die Unterbringung in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften geregelt. Viele bereits damals angesprochene Kritikpunkte blieben unberücksichtigt. Diese Broschüre ist ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Leitlinien zu einer verbindlichen und …

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[w2eu.info] Deportations to Afghanistan – Information against the fear

Abschiebungen, Aktuelles

Information against the fear: Germany will not easily change everything for refugees from Afghanistan – No mass-deportations are to be expected! Within the last two weeks a lot of rumours have circulated concerning a worsening treatment of Afghan refugees in Germany. The biggest rumour is that there will be mass-deportations or even rumours that deportations …

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Neues Gesetzespaket Oktober/November 2015

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

– das AsylG 2015 151020_AsylG_2015_BGBl – die Verfahrensordnung zum AsylG 2015 151024_AsylG_2015_VO_BGBl – die neue Regelsaetze SGB II/XII/AsylbLG ab 1.1.2016 151027_Regelsaetze-2016__SGB12_SGB2_AsylbLG_BGBl – das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Vom 28. Oktober 2015“ 151030_SGB_VIII_AendG_2015_BGBl_Unterbringung,Versorgung und Betreuung ausl. Kinder u. Jugendl. sowie eine Zusammenstellung der GGUA über die Aufenthaltstitel und …

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Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften

Aktuelles, Besondere Schutzbedarfe, Humanitäre Situation, Sozialrecht

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe „Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften“ veröffentlicht. Die Empfehlungen möchte auf die besonderen Situationen und Bedarfe von Frauen und Kindern, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, aufmerksam machen und auf bestehende Schutzlücken hinweisen. http://www.paritaet-hamburg.de/fileadmin/Jugend-_und_Familienhilfe/2015-07-parit_empf_gewaltschutzkonzept_gemeinschaftsunterkuenfte_web.pdf Ebenfalls der Hinweis auf die aktuelle …

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„Informationen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“ Nr. 48: Thema „Antiziganismus“

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung

Frühjahrsausgabe der „Informationen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“ Nr. 48 mit dem Schwerpunktthema „Antiziganismus“. Die Themen im Einzelnen: – Seite 3: Vor Gericht I: Jugendarrest nach rassistischem Angriff in Merseburg; – Seite 4: Vor Gericht II: Klare Worte nach rassistischem Angriff in Haldensleben; – Seite 6: „Wir sind auch Menschen“  – Interview mit …

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11.06.2015 „Tag der Erinnerung – 15 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano“

Aktuelles, Selbstorganisation, Termine

am Donnerstag, 11. Juni, findet um 15.00 Uhr im Stadtpark Dessau der „Tag der Erinnerung – 15 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano“ statt. Hintergrund: Der aus Mosambik als Vertragsarbeiter in die ehemalige DDR gekommene Familienvater Alberto Adriano wurde in der Nacht vom 10. zum 11. Juni 2000 im Dessauer Stadtpark von Neonazis überfallen …

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Alarm Phone: Fähren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden

Aktuelles, Europäische Asylpolitik, Humanitäre Situation

Am 20.April veröffentlichten die EU-Innen- und Außenminister_innen einen 10-Punkte-Plan, um auf das aktuelle Sterben von Migrant_innen im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als Aktivist_innen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch Watch the Med und das Alarm Phone-Projekt stehen wir alltäglich …

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Bericht der Härtefallkommission 2014 – Zehn Jahre Härtefallkommission

Aktuelles, Härtefallkommission

Die Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt hat ihren Bericht für 2014 vorgestellt. Der Flüchtlingsrat ist Miglied der Härtefallkommission. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 14 Anträge von Kommissionsmitgliedern gestellt, die sich auf 41 Personen, davon 7 Familien mit insgesamt 19 minderjährigen Kindern, bezogen. Die Gründe für die Anrufung der Kommission waren allgemeine Härtefallgesichtspunkte, zum Beispiel die gesundheitliche …

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Neues Asylbewerberleistungsgesetz – ab 1. März 2015 in Kraft

Aktuelles, Materialien, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

  Am 01.03.2015 tritt das neue Asylbewerberleistungsgesetz tritt am 1. März in Kraft. Die neue Rechtslage kann ebenfalls hier nachgelesen werden. Nach § 2 AsylbLG erhalten alle Flüchtlinge, die “die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben”, nun nach 15 Monaten Leistungen nach SGB XII. Das Sachleistungsprinzip wurde nicht abgeschafft – es ist lediglich …

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Broschüre zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger_innen und deren Familienangehörigen

Aktuelles, Links zu Publikationen, Sozialrecht

der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seine Broschüre „Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen“ aktualisiert. Eingeflossen ist insbesondere die neuere Rechtsprechung seit Januar 2013 (insbesondere des Bundessozialgerichts), die Änderungen durch die neue Rechtslage beim Arbeitsmarktzugang sowie der EU-Beitritt Kroatiens. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/broschuere_A4_unionsbuerger_auflage2_web-1.pdf

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