Aktuelles

Kommentar zum UN-Migrationspakt in der Landtagssitzung am 23.11.2018

Aktuelles

Im November-Plenum liegt dem Landtag Sachsen-Anhalt ein Antrag der AfD vor, den sogenannten »UN-Migrationspakt« nicht zu unterzeichnen. Die Abstimmung darüber wird am Freitag stattfinden. Schon allein der Titel des AfD-Antrags zeigt, dass es nicht um eine differenzierte Kritik am Abkommen geht, denn dort heißt es in typischer Manier: »Kein Recht auf Zuwanderung« Zwar sehen wir …

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[VA] Workshop für Geflüchtete und Begleiter*innen zum Umgang mit Behörden | Köthen, 13.12.18

Aktuelles, Veranstaltungen

Donnerstag, 13. Dezember 2018 | 17:00 bis 20:00 Uhr Workshop für Geflüchtete und Begleiter*innen zum Umgang mit Behörden Ort: Wolfgangstift, Bärteichpromenade 12b, Köthen Bei der Durchsetzung der eigenen Rechte bzw. derjenigen, die Sie als (haupt-/ehrenamtliche) Engagierte begleiten, ist es elementar, die Rechte und Pflichten der Behörden sowie die eigenen Handlungsmöglichkeiten zu kennen. Ob beim Antrag …

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Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen #Seeing and being seen

(alleinreisende) Frauen, Aktuelles, Besondere Schutzbedarfe, Selbstorganisation, Veranstaltungen

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen #Seeing and being seen 25. November , 17 Uhr LKJ, Brandenburger Straße 9, Magdeburg Die Frauen des Projektes „Seeing and being seen“ bringen erstmalig ihre Work in action Szenen auf die Bühne in Magdeburg. Wir haben uns alle möglichen Formen unseres Erlebens von Gewalt offen und …

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PK am Flughafen Leipzig / Halle: Abschiebung nach Afghanistan – unmenschlich und unbeobachtet. Abschiebungsbeobachtung jetzt!

Abschiebungen, Aktuelles

Am 13. November wird ab dem Flughafen Leipzig / Halle eine Abschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Kritik an dieser Praxis ist bekannt, an diesem Flughafen entzündet sie sich aber auch an dem Ort, an dem die Abschiebung vollzogen wird. Eine Abschiebungsbeobachtung ist dort nicht vorhanden, aber dringend geboten. Umso mehr, als dass der Vollzug der …

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»Yallah!? über die Balkanroute« 26.10.-25.11. in Halle

Aktuelles, Veranstaltungen

Yallah!? über die Balkanroute Eine Wanderausstellung über den „langen Sommer der Migration“ | 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik Foyer im Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara Halle (Saale) | 26. Okt. – 25. Nov. | Öffnungszeit: 10.00 bis 19.00 Uhr | Der Eintritt ist frei. https://www.facebook.com/events/335926636957133/ Nach und nach rücken der Sommer 2015, der …

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Die Perspektiven der von Rassismus betroffenen Menschen gehören in den Diskurs

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung

Liebe Freund*innen in den Medien, in der Öffentlichkeit, auf der Straße und in den sozialen Netzwerken, die Vorgänge in Chemnitz und Köthen erschüttern uns. Wir finden es pietätlos, den Tod eines Menschen für völkische und nationalistische Versammlungen zu instrumentalisieren. Zudem interessiert sich ein großer Teil der restlichen Öffentlichkeit einzig dafür, wieso diese oder jene Person …

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[GGUA] OVG NRW: Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge zum Teil rechtswidrig – jetzt Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen!

Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Die Entscheidung des OVG NRW, wonach die Wohnsitzauflage der NRW-Landesregierung zum Teil rechtswidrig sei, lässt sich möglicherweise auch auf Sachsen-Anhalt übertragen. Auch in Sachsen-Anhalt erfolgt die Zuweisung typisierend nach einem so genannten „Integrationsschlüssel“. Nach dem Urteil des OVG ist eine Wohnsitzauflage nur zulässig, wenn diese der „Versorgung mit angemessenen Wohnraum“ dient und wenn eine Einzelfallentscheidung …

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PM zur Sommertagung der Flüchtlingsräte | Aufruf gegen Rassismus

Aktuelles, Pressemitteilungen

Presseinformation, 07. September 2018 Für ein solidarisches und angstfreies Leben! Gegen Rassismus und Abschiebewahn! Im Rahmen ihrer Sommertagung in Stuttgart rufen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ Ende September in Hamburg auf Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und …

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Offener Brief: Keine Erweiterung der Liste der »sicheren Herkunftsstaaten«

Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

In einem Offenen Brief hat sich der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Mitglieder des Bundesrates bzw. der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gewandt mit dem Appell, einer Ausweitung der Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« im Bundesrat nicht zuzustimmen. Für die Zustimmung des Bundesrates sind die Stimmen von mindestens zwei Bundesländern erforderlich, in denen Bündnis 90/Die Grünen mit regieren. Sachsen-Anhalts …

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#unteilbar | Aufruf | Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Demo 13.10. in Berlin

Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Veranstaltungen

Zum Aufruf in den Sprachen: Einfache Sprache Arabisch Englisch Francais Italienisch Kurdisch Russisch Serbisch Spanisch Türkisch Aufruf #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und …

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PM | Es reicht! Fachlichkeit statt Diffamierung! Ein Appell von Fachverbänden der Jugendhilfe, Freier Wohlfahrt und Menschenrechtsorganisationen

Aktuelles, Besondere Schutzbedarfe, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 23.08.2018 Es reicht! Fachlichkeit statt Diffamierung! Ein Appell von Fachverbänden der Jugendhilfe, Freier Wohlfahrt und Menschenrechtsorganisationen In einem Appell fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt gemeinsam mit 53 Fachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen: Appell „Fachlichkeit statt Diffamierung“ als PDF-Datei Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören …

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Am 29. Juli 2017 ist das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Es räumt den Ländern durch § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit ein, in der Erstaufnahme für Asylsuchende eine längere Wohnverpflichtung als die bisher vorgesehenen sechs Monate zu regeln. Um davon Gebrauch zu machen und die Wohnverpflichtung auf 18 Monate …

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PM | Abschiebeforderungen des Ministerpräsidenten Haseloff nach Syrien wecken Todesängste bei den Betroffenen – Bruchstücke der Wahrheit ergeben ein völlig falsches Bild

Aktuelles, Pressemitteilungen

Presseerklärung, 31.07.2018 Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ist bestürzt über die Einlassungen des Ministerpräsidenten Haseloff, wie sie am Montag in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen waren, und fordert eine Rückkehr zu nüchternen Analysen   Magdeburg. Die Forderung des Ministerpräsidenten nach konsequenten Abschiebungen, auch in das Bürgerkriegsland Syrien, sowie die gefährlichen Leerstellen bei der Darstellung der Anerkennungsquoten in …

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Appell an SPD: Für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik

Aktuelles

Offener Brief des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt vom 05. Juli 2017 an Abgeordnete der SPD in Bundestag und Landtag von Sachsen-Anhalt Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat heute (05.07.2018) mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD aus Sachsen-Anhalt sowie an die SPD-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt appelliert, die Vereinbarung der CDU und CSU zur Einführung sog. Transitzentren …

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PM 05.07.2018: Solidarität mit Seenotrettung

Aktuelles, Pressemitteilungen, Veranstaltungen

Aufruf zu Demonstrationen für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas am 7.7. in vielen Städten   Halle (Saale). Das Drama des Rettungsschiffs der »Mission Lifeline« zeigt, wohin die deutsche und europäische Abschottungspolitik in letzter Konsequenz führt: unzählige Tote, Leid und Verzweiflung sowie der Ausverkauf universeller Rechte. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die Initiative Solidarity City Halle …

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