Aktuelles

[Pressemitteilung] Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde

Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Aktion Bleiberecht Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar: …

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Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ am 15.06.2023 in Stendal

Der Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ findet am 15.06.2023 von 12:00 – 16:00 Uhr statt. Ort (hybrid):   Hochschule Magdeburg-Stendal, Campus Stendal (Osterburger Straße 25, 39576 Hansestadt Stendal) Der Fachtag wird von der Projektgruppe „Solidarische Stadtbürgerschaft — Solidarische Region Altmark“ organisiert. Wir bitten um Anmeldung per Mail an: claudia.kipping@stud.h2.de Programm als pdf: Einladung …

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[Werkstattgespräch] Chancenaufenthaltsrecht – für Beratende und Interessierte

Einladung zum Werkstatt-Gespräch „Chancenaufenthaltsrecht“ mit Fachanwalt für Migrationsrecht Thomas Stöckl 20.06.2023, 9 – 12 Uhr Konferenzraum des Flüchtlingsrat,  Landsberger Str. 1, 06112 Halle (Saale) Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lädt zum Werkstattgespräch zum Thema „Chancenaufenthaltsrecht“ für haupt- und ehrenamtliche Multiplikator*innen in der Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt ein. Die Veranstaltung wird organisiert vom Projekt …

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[Pressemitteilung] 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten „Asylkompromiss“, das in der …

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[Workshop] Chancenaufenthaltsrecht / Opportunity Residence Act

Workshop: Chancenaufenthaltsrecht with lawyer Thomas Stöckl in Stendal on Wednesday, May 31, 2023, 2 p.m. to 5 p.m in the Cordatus Hall Cathedral Chapter of the Evangelical Municipality, Am Dom 18a, 39576 Stendal Speaker: Attorney Thomas Stöckl, specialized on criminal and migration law What is it about? The new „Chancenaufenthaltsrecht“ came into law on December …

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[Workshop] Workshop zu Chancenaufenthaltsrecht für Menschen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

Einladung zum Workshop Invitation to the workshop Chancenaufenthaltsrecht Invitation à seminaire sur le droit au séjour دعوت به کارگاه Workshop: Chancenaufenthaltsrecht mit Rechtsanwalt Thomas Stöckl am Mittwoch, 31.05.2023, 14 – 17 Uhr im Cordatus-Saal, Domstift Evangelische Stadtgemeinde Am Dom 18a, 39576 Stendal Referent*in: Rechtsanwalt Thomas Stöckl, Tätigkeitsschwerpunkte Straf- und Migrationsrecht Zielgruppe: Menschen mit Duldung oder …

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کارگاه آموزشی: شانس حق اقامت ارائه شده توسط توماس اشتوکل (وکیل)

کارگاه آموزشی:شانس حق اقامتارائه شده توسط توماس اشتوکل (وکیل)چهارشنبه،۳۱/۰۵/۲۰۲۳، ساعت۲تا۵بعد از ظهرمکان: سالنCordatusکلیسای انجیلی جامع شهر(im Cordatus-Saal, Domstift Evangelische Stadtgemeinde)به آدرس:Am Dom 18a, 39576 Stendal ارائهدهنده: توماس اشتوکل،وکیل امور جزایی و امور مهاجرت و پناهندگیتوضیحات:از تاریخ۳۱دسامبر سال۲۰۲۲، سری قوانینی تحت عنوان «شانس حق اقامت» بهتصویب رسیده اند. طبق قوانین جدید، پناهجویان میتوانند درخواست استفاده از …

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[Workshop] Séminaire: Droit de séjour d’opportunité (Chancenaufenthaltsrecht) avec l’avocat Thomas Stöckl

Séminaire: Droit de séjour d’opportunité (Chancenaufenthaltsrecht) avec l’avocat Thomas Stöckl Mercredi, 31.05.2023, 14 – 17 heures Salle Cordatus, Domstift Evangelische Stadtgemeinde Am Dom 18a, 39576 Stendal 
 Conférencier·ière : Thomas Stöckl, avocat, spécialisé en droit pénal et migratoire. Groupe cible: Personnes ayant les titres suivants : Duldung ou Aufenthaltsgestattung Contenu : Le nouveau „droit de …

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[Infomaterial] Chancenaufenthaltsrecht – Informationslinks

Juristisches Wortlaut des § 104c AufenthG bei dejure.de Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Dezember 2022) Sachsen-Anhalt: Anwendungshinweise von 10.03.2023 Gerichtsentscheidungen zum Thema „Chancen-Aufenthaltsrecht“   Anwendungshinweise Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Online-Workshop zum Chancenaufenthaltsrecht Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Erklärvideos zum Chancenaufenthaltsrecht in den Sprachen Arabisch, Dari, Deutsch, Türkisch, Wolof, Englisch  und Französisch Pro Asyl: Video FAQ Chancen-Aufenthaltsrecht …

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[Pressemitteilung] Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 …

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[Kontakte] Anwält*innen für Klagen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Eine Gruppe von Anwält*innen hat sich zusammengeschlossen, um Menschen bei Klagen gegen das AsylbLG zu unterstützen. Denn: Im Asylbewerberleistungsrecht sind 90 % aller Bescheide falsch. Menschen mit Duldungen – aber nicht nur die – erhalten weniger Geld, als die Rechtslage vorsieht. Fehlerhaft sind: keine Umstellung auf die höheren Analogleistungen keine Leistungen für Neugeborene bis zum …

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[Pressemitteilung] #Vergissmeinnicht – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, terre des hommes und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug

#Vergissmeinnicht – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, terre des hommes und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug Mit einer gemeinsamen Aktion erinnern die Menschen- und Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt übergibt um 15 Uhr Blumen & Schreiben an MdB Karamba Diaby Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai fordern …

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[Weiterbildung] Zusammenhänge von Aufenthalts- und Strafrecht

Einladung zur Weiterbildung: Zusämmenhänge von Aufenthalts- und Strafrecht – mit Rechtsanwältin Christine Lüth am Dienstag, 27.06.2023, 10 – 16 Uhr in Magdeburg (Räumlichkeit wird bei Anmeldung an Sie versandt) Referent*in: Rechtsanwältin Christine Lüth, Tätigkeitsschwerpunkte Straf- und Migrationsrecht Inhalte: Diese Weiterbildung vermittelt einen Überblick über die Zusammenhänge zwischen Asyl- und Strafrecht. Es soll darum gehen, die …

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[Leitfaden] Recht auf Geburtsurkunde

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den Online-Wegweiser „Recht auf Geburtsurkunde“ (mehrsprachig) entwickelt. Jedes Kind hat nach internationalen Vorgaben ein Recht darauf, unverzüglich nach seiner Geburt registriert zu werden. Festgeschrieben ist dieses Recht in mehreren menschenrechtlichen Übereinkommen. Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) nimmt die Rechte der Kinder in den Blick und gilt seit 1992 auch in Deutschland. …

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[Pressemitteilung] PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu

Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert enttäuscht und entsetzt auf die rot-grün-gelbe Einigung. Damit rücken Grenzverfahren in Haftlagern an der EU-Grenze …

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