Abschiebungen Archive – Seite 4 von 6 – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

[Pressemitteilung] 27.11.20 | »21 Jahre haben wir hier in Deutschland gelebt. Und dann steht plötzlich die Polizei vor der Tür und nimmt meine ganze Familie mit!«

Abschiebungen, Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Links zu Publikationen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. Halle (Saale), 27.11.2020 »21 Jahre haben wir hier in Deutschland gelebt. Und dann steht plötzlich die Polizei vor der Tür und nimmt meine ganze Familie mit!« Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert das Vorgehen von Ausländerbehörde und Polizei bei Abschiebung einer sechsköpfigen Familie scharf Familie F., seit 21 Jahren in Deutschland wohnhaft, wurde …

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[Offener Brief] Flüchtlingspolitische Anliegen in Zeiten von COVID-19 zur Tagung der Innenminister*innenkonferenz vom 09.-11. Dezember 2020

Abschiebungen, Aktuelles, Aufnahme & Unterbringung, Besondere Schutzbedarfe, Flüchtlingsräte, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen von Ländern und Bund möchten PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt auf die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen aufmerksam machen, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen. Bereits die Innenministerkonferenz im Juni 2020 stand im Zeichen der Corona-Pandemie und PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte appellierte an die …

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[Handreichung] Krankheit als Abschiebungshindernis

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Behinderungen und körperliche Erkrankungen, Besondere Schutzbedarfe, Infomaterial, Links zu Publikationen, Materialien

Die Neuauflage der Broschüre „Krankheit als Abschiebungshindernis“ erscheint als Beilage zum Asylmagazin und wird herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration. In verschiedenen Bereichen des Asyl- und Aufenthaltsrechts können Krankheiten eine wichtige Rolle spielen. So ist im Asylverfahren u.a. zu prüfen, ob eine Rückkehr ins Herkunftsland bei erkrankten Personen zu einer …

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[Pressemitteilung] Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Flüchtlingsräte, Humanitäre Situation

Pressemitteilung von Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte 12.11.2020 Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp Für den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und …

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[Pressemitteilung] Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

Abschiebungen, Aktuelles, Arbeit, Bildung & Ausbildung, Flüchtlingsräte, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Pressemitteilungen

26.10.2020 | Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien #SyriaNotSafe! Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern einzelne Innenminister, vermeintliche “Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL …

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[Pressemitteilung] Saalekreis – Auf die Aufhebung muss Aufklärung folgen

Abschiebungen, Aktuelles, Antirassismus & -diskriminierung, Aufenthalts- & Bleiberecht, Aufnahme & Unterbringung, Pressemitteilungen

Gegen den Leiter des Ausländeramts Saalekreis liegen schwere Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch vor. Das Arbeitsverhältnis mit der Kreisverwaltung wurde im Einvernehmen beendet. Vom Landkreis werden bisher keine Signale in Richtung Aufklärung gesendet. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert eine lückenlose, strukturelle Aufarbeitung und Unterstützung für die geschädigten Klient*innen des Amts. In Medienberichten wurde bekannt, dass gegen den Leiter …

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[Workshop] „Erste Hilfe bei Abschiebehaft“ mit Frank Gockel

Abschiebungen, Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Termine, Veranstaltungen

12.10.2020 10 – 15 Uhr einewelt Haus Magdeburg Schellingstraße 3-4 Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern Freiheitsentzug, der für eine bestimmte Dauer verhängt wird, um die Durchführung der Abschiebung sicherzustellen. Eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei kann einem Menschen so monatelang aus dem simplen Grund die Freiheit entziehen, dass die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll. …

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OVG Urteil: Abschiebung aus Unterkunft ist Durchsuchung und ohne richterliche Anordnung rechtswidrig

Abschiebungen, Aktuelles, News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Zimmer in Flüchtlingsunterkünften sind Wohnraum, und Geflüchtete, die dort wohnen, genießen den gleichen Schutz durch Art. 13 GG wie alle anderen Menschen. Insbesondere dürfen Ausländerbehörden und Polizei den geschützten Wohnraum zum Zweck einer Abschiebung nur mit richterlichem Beschluss betreten. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem von fluchtpunkt, Rechtsanwalt Carsten Gericke und Rechtsanwalt Claudius Brenneisen …

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Solidarität mit Hagen Kopp!

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Engagiert mit Geflüchteten

Am 17. Juli 2020 soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt. „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach …

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Aktuelle Informationen aus Rechtssprechung, BAMF-Praxis u.a. in Verbindung mit Corona

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Europäische Asylpolitik, News zu Gesetzen & Rechtsprechung, Sozialrecht

VG Meiningen zu Afghanistan Infos zu Herkunftsländern und coronabedingten Auswirkungen VG Braunschweig zu Schutzberechtigten in Italien VG Cottbus zur Duldung Light (§ 60b AufenthG) LSG Schleswig-Holstein zu Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG Erste Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen Neuer Bericht zu Bulgarien Neue Verordnung zu abgelaufenen Schengen-Visa VG Meiningen: vom 11.5.2020 (8 K 22180/17 Me) und …

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Hinweise zu Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Sozialrecht

Allen steht Hilfe zum Wahrnehmen der eigenen Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen. Beratungshilfeschein Auch Personen mit geringem Einkommen können sich durch eine Rechtsanwält*in beraten lassen. Ein Großteil der anfallenden Kosten wird dann durch …

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[PM | 12.06.2020] Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, Adopt a Revolution: #SyriaNotSafe Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!

Abschiebungen, Aktuelles, Pressemitteilungen

Gemeinsame Presseinformation, 12. Juni 2020 #SyriaNotSafe: Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien! Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben. Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die Innenminister*innen und –senatoren in Erfurt …

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Corona in Afghanistan: Einschätzungen von Friederike Stahlmann

Abschiebungen, Aktuelles

Die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann ist gerade von einer Reise aus Kabul zurückgekehrt. Sie berichtet: „Eine unkontrollierte Verbreitung des Corona-Virus in Afghanistan scheint nicht vermeidbar zu sein – auch weil die Bevölkerung zur ganz überwiegenden Mehrheit nicht die Möglichkeit hat, Selbstschutzmaßnahmen zu ergreifen.“ Es mangele an Tests. Die Bereitschaft, sich testen zu lassen, sei kaum gegeben. …

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[PM] Das ist Haft ohne Straftat!

Abschiebungen, Aktuelles, Aufenthalts- & Bleiberecht, Pressemitteilungen

Halle (Saale) | 05.03.2020 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in Strafanstalten Sachsen-Anhalt macht als erstes und bis dato einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch, Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten zu vollziehen. Insgesamt werden bis zu 15 Plätze in den Untersuchungshaftbereichen der JVA Burg (Jerichower Land), Halle sowie der Jugendanstalt Raßnitz (Saalekreis) bereit gehalten. Befristet …

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Studie zur Situation von abgeschobenen Afghanen

Abschiebungen, Aktuelles, Links zu Publikationen

[PRO ASYL] „Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann beschäftigt sich mit der Situation von aus Deutschland abgeschobenen Afghanen. Die Ergebnisse sind verstörend und sollten denen zu denken geben, die Afghanistan-Abschiebungen immer noch für vertretbar halten, obwohl sich die Lage in Afghanistan ständig verschärft. Die Studie ergab, dass Gewalt gegen Abgeschobene und ihre Familien …

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