Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.
Land Sachsen-Anhalt
Gesetze
Verordnungen
- Härtefallkommissionsverordnung (HFK-VO) (Merkblatt hierzu vom Ministerium für Inneres und Sport, 09.05.2019)
- Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbegehrenden außerhalb des Bereiches der Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsvorschriften und Runderlasse
Aufnahme & Unterbringung
- Organisation der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)
- Aufnahmegesetz; Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht-dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern
Ausbildungsduldung
Unbegleitete Minderjährige / Altersfeststellung
- Altersfeststellung von unbegleiteten ausländischen Personen in Sachsen-Anhalt
- Unbegleitete ausländische Minderjährige in Sachsen-Anhalt
Sonstige
Bundesrepublik Deutschland
EU & Internationales Recht
[Pressemitteilung] Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde
Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Aktion Bleiberecht Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar: …
Weiterlesen Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ am 15.06.2023 in Stendal
Der Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ findet am 15.06.2023 von 12:00 – 16:00 Uhr statt. Ort (hybrid): Hochschule Magdeburg-Stendal, Campus Stendal (Osterburger Straße 25, 39576 Hansestadt Stendal) Der Fachtag wird von der Projektgruppe „Solidarische Stadtbürgerschaft — Solidarische Region Altmark“ organisiert. Wir bitten um Anmeldung per Mail an: claudia.kipping@stud.h2.de Programm als pdf: Einladung …
Weiterlesen [Werkstattgespräch] Chancenaufenthaltsrecht – für Beratende und Interessierte
Einladung zum Werkstatt-Gespräch „Chancenaufenthaltsrecht“ mit Fachanwalt für Migrationsrecht Thomas Stöckl 20.06.2023, 9 – 12 Uhr Konferenzraum des Flüchtlingsrat, Landsberger Str. 1, 06112 Halle (Saale) Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lädt zum Werkstattgespräch zum Thema „Chancenaufenthaltsrecht“ für haupt- und ehrenamtliche Multiplikator*innen in der Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt ein. Die Veranstaltung wird organisiert vom Projekt …
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