Das Expert*innengremium GREVIO des Europarats hat letzte Woche seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland veröffentlicht, der sich mit dem Stand der Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen auseinandersetzt. Eine Zusammenfassung auf Deutsch ist hier erhältlich:
https://rm.coe.int/executive-summary-grevio-germany-in-german/1680a8693a
https://rm.coe.int/executive-summary-grevio-germany-in-german/1680a8693a
GREVIO kritisiert u.a. den mangelhaften Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern, fordert bessere Ausbildung von Berufsgruppen, die mit gewaltbetroffenen Frauen in Berührung kommen, und die Etablierung eines nationalen Aktionsplans sowie einer Koordinierungsstelle.
Der Bericht analysiert auch die Bedingungen für geflüchtete Frauen und Mädchen in Massenunterkünften:
„Diese bieten nicht die Bedingungen, unter denen Frauen und Mädchen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung geflohen sind, ihre Erlebnisse verarbeiten können, um sie im Rahmen einer Asylanhörung vorzubringen. Zu den größten Problemen in den Sammelunterkünften gehören unsichere Waschräume, unverschließbare Zimmer oder Schlafräume, die nicht nach Geschlechtern getrennt sind, schlechte Beleuchtung, fehlende Rückzugsräume, Missbrauch durch Sicherheitspersonal,
mangelhafter Umgang mit Vorfällen von Belästigung und Missbrauch durch männliche Bewohner, sowie der Nichtdurchsetzung von Schutzanordnungen gegen misshandelnde (Ehe)partner. Das Screening von Asylbewerberinnen auf besondere Vulnerabilität und deren Weiterverweisung an Fachberatungsstellen müssen verstärkt werden und fester Bestandteil standardisierter Protokolle zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Asylaufnahmeeinrichtungen werden.“ (aus der dt. Zusammenfassung)
mangelhafter Umgang mit Vorfällen von Belästigung und Missbrauch durch männliche Bewohner, sowie der Nichtdurchsetzung von Schutzanordnungen gegen misshandelnde (Ehe)partner. Das Screening von Asylbewerberinnen auf besondere Vulnerabilität und deren Weiterverweisung an Fachberatungsstellen müssen verstärkt werden und fester Bestandteil standardisierter Protokolle zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Asylaufnahmeeinrichtungen werden.“ (aus der dt. Zusammenfassung)
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte hatten im letzten Jahr einen Schattenbericht erstellt, dessen Ergebnisse offenbar auch mit in den offiziellen Grevio-Bericht eingeflossen sind: https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2021/07/pressemitteilung-gefluechtete-frauen-und-maedchen-nur-unzureichend-gegen-gewalt-geschuetzt/?hilite=grevio