Aufruf zu Demonstrationen für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas am 7.7. in vielen Städten
Halle (Saale). Das Drama des Rettungsschiffs der »Mission Lifeline« zeigt, wohin die deutsche und europäische Abschottungspolitik in letzter Konsequenz führt: unzählige Tote, Leid und Verzweiflung sowie der Ausverkauf universeller Rechte. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die Initiative Solidarity City Halle und Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage erklären sich solidarisch mit den Anliegen der zivilen Seenotretter*innen im Mittelmeer und rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen der Aktion »Seebrücke« am kommenden Samstag in Berlin, Bremen, Hannover, Frankfurt und vielen weiteren Städten zu beteiligen.
»Migration auf dem Seeweg ist auf dem niedrigsten Stand seit 2013, und trotzdem blicken wir auf weiterhin hohe Zahlen von Toten«, erklärt Georg Schütze vom Flüchtlingsrat. »Allein im ersten Halbjahr 2018 waren das mehr als 1.400 Menschen – und ich möchte gar nicht darüber nachdenken, wie viele es ohne das selbstlose Engagement von NGOs wie ›Watch the Med‹, ›SOS Méditerranée‹, ›Jugend rettet‹ oder eben der ›Mission Lifeline‹ wären.«
Statt öffentliche Würdigung zu erfahren, sind die Hilfsorganisationen Delegitimations- und Kriminalisierungversuchen ausgesetzt. Schütze kritisiert die Sprachlosigkeit mit der dieser Aufwiegelung begegnet wird: »Es ist erschreckend, wie gering die Resonanz der Stimmen ist, die sich für Solidarität aussprechen. Die Debatte um den Schutz von Grenzen, wie sie derzeit geführt wird, ist eine Debatte um die Abschaffung der Menschenrechte und die fahrlässige Tötung von Tausenden. Dagegen muss auch in Sachsen-Anhalt kompromisslos und menschenrechtsorientiert Position bezogen werden.«
Die Initiative Solidarity City Halle hat konkrete Vorschläge, wie eine solche Positionierung aussehen kann. »Wir fordern die Stadt Halle und ihre kommunalen Verantwortlichen auf, dem Beispiel von Städten wie Berlin, Neapel oder Barcelona zu folgen und die Schutz suchenden Menschen auf der Lifeline aufzunehmen«, sagt Magdalena, die bei Solidarity City aktiv ist. »Das Engagement unserer Initiative wie auch dasjenige in anderen Städten zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung bereit ist, Menschen in Not Schutz anzubieten und sie Willkommen zu heißen.« Amir ist ebenfalls bei Solidarity City aktiv, für ihn gibt es keine Alternative zur Hilfeleistung: »Ich bin selbst über das Meer geflohen. Es ist sehr wichtig, dass jeder, der Schutz braucht, ihn auch bekommt. Ich finde es auch furchtbar, dass ständig die Flüchtlinge zum Problem gemacht werden, wenn es in Wahrheit doch die Fluchtursachen sind, gegen die wir in Europa uns einsetzen müssen.«
Am Samstag, den 7.7. finden in mindestens sieben Städten Solidaritätsdemonstrationen statt. Der Flüchtlingsrat, Solidarity City Halle und Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage rufen die Menschen in Halle und Sachsen-Anhalt dazu auf, sich zu dort beteiligen oder lokal eigene Aktionen umzusetzen.
Pressekontakt:
Georg Schütze | georg.schuetze@fluechtlingsrat-lsa.de| 0391 50 54 96 13
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhaltist ein von Land, Parteien und Kirchen unabhängiger Verein. Seit 1994 setzt er sich für die Anerkennung der Rechte von Geflüchteten und die Verbesserung ihrer Lebenssituation ein und tritt Rassismus und Diskriminierung entgegen.
Unter dem Titel Solidarity City versammeln sich Menschen, die fordern, dass alle Menschen gleichermaßen am Leben in einerStadt teilnehmen und mitgestalten können. Dabei geht es um alle Bereiche des Lebens wie Wohnen, Arbeiten und Ausbildung, soziale Leistungen, politische und kulturelle Teilhabe, medizinische Versorgung sowie alle Bewohner*innen einer Stadt, unabhängig von Herkunft, zugeschriebener Nationalität, Aufenthaltsstatus, Sprachkenntnissen, körperlicher oder mentaler Verfassung, finanzieller Versorgung, Aussehen, Alter, Religion, Geschlecht und sexueller Identität.
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.