Pressemitteilung, 07.06.2018
#jogimk2018 – AnKER lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus!
Mehrere hundert Personen demonstrieren in Halle gegen rechtsverletzende Asylpolitik, Kasernierung von Schutzsuchenden und für Bleiberecht
Halle (Saale). Am Mittwoch demonstrierten 500 Personen in Halle (Saale) anlässlich der in Quedlinburg (Harz) stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) gegen die asyl- und migrationspolitischen Pläne der Innenministerien in Bund und Ländern. Aufgerufen hatten die Jugendlichen ohne Grenzen, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sowie Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage.
»Die IMK ist in unseren Augen sowohl Symbol als auch konkreter Ort für eine durch und durch menschenfeindliche Politik der Stigmatisierung, Ausgrenzung und Traumatisierung schutzsuchender Menschen«, erklärt Rola Saleh von Jugendliche ohne Grenzen. »Mit der Demonstration möchten wir zeigen, dass es Alternativen zu den Mantras von immer mehr Abschiebungen, immer mehr Ausgrenzung und immer mehr Kontrolle gibt. Und wir wollen zeigen, dass es in der Gesellschaft eine Mehrheit für diese Alternativen gibt – viele Menschen also, die sich ein solidarisches Miteinander ohne Rassismus wünschen.«
Die Demonstration begann 17.30 auf dem Steintorplatz und zog über das Reileck in Richtung Marktplatz. Eine Teilnehmerin der Demonstration schildert ihre Eindrücke: »Mich hat es gefreut, eine so unglaublich bunte, kraftvolle und positive Demonstration in Halle zu erleben. Die Redebeiträge waren sehr wichtig – Leute haben von ihre eigene Geschichte und von ihren eigenen Erfahrungen reden können. Dafür bekommen sie als Geflüchtete in Deutschland sonst keine Bühne.«
Georg Schütze vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sieht insbesondere in den geplanten Ankunfts-, kommunale Verteilung-, Entscheidungs- und Rückführungszentren – genannt AnKER – eine Bedrohung der Grund- und Menschenrechte geflüchteter Menschen: »Eine 18-monatige Kasernierung und damit auch Isolation ist schlicht unmenschlich – von den gesellschaftlichen Folgeproblemen ganz abgesehen. Wir fordern die Minister aller Bundesländer daher auf, dem Lagerkonzept des Bundesinnenministers eine kategorische Absage zu erteilen.«
Pressekontakte:
Für Jugenliche ohne Grenzen: Rola Saleh | 0152 161 21 402 | presse@jogspace.net
Für den Flüchtlingsrat und Halle gegen Rechts: Georg Schütze | 0176 96 42 02 99 | georg.schuetze@fluechtlingsrat-lsa.de
Über die Veranstalter*innen:
Jugendliche ohne Grenzen (JOG) ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Flüchtlingen. Sie setzen sich für Bleiberechte, die konsequente Umsetzung der UNO-Kinderrechte, die Gleichberechtigung von Flüchtlingen mit den Einheimischen und vieles mehr ein. Mit der Protestkonferenz in Halle leisten die JOG zum 16. Mal einen kritischen Standpunkt zur Innenministerkonferenz.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ist ein von Land, Parteien und Kirchen unabhängiger Verein. Seit 1994 setzt er sich für die Anerkennung der Rechte von Flüchtlingen und die Verbesserung ihrer Lebenssituation ein und tritt Rassismus und Diskriminierung entgegen.
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.
